5012/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ergebnisse der SOKO-Show

Wie in diversen Medien ausführlich berichtet wurde, fand von Freitag, 19.3. bis Samstag 20.3.2010 eine Polizei-Schwerpunktaktion der „SOKO Ost“ in den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten statt.

Auf einer Pressekonferenz am 22.3.2010 präsentierten Sie die dürftigen Ergebnisse:

Von 900 eingesetzten Beamten wurden 12.100 Kontrollen von Personen und Fahrzeugen durchgeführt. Das führte zu 13 Festnahmen: sechs wegen illegaler Migration, vier nach einem Geschäftseinbruch in eine Zulassungsstelle, zwei nach Autodiebstählen und eine aufgrund eines Haftbefehls.

Weiters wurden vier gestohlene Fahrzeuge sichergestellt, sowie Diebesbeute im Wert von € 5.000.

Nach Angaben des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, betrugen die Mehrkosten der Aktion für die Steuerzahler 100.000 Euro.

Vergleicht man die erzielten „Erfolge“ mit den Gesamtzahlen derartiger Delikte und der auch sonst üblichen Aufklärungsraten, so stellt sich die Aktion insgesamt als Fehlschlag und Vergeudung von Steuermitteln dar:

- Im Jahr 2008 wurden lt. Sicherheitsbericht 2008 insgesamt 6.827 Kraftfahrzeuge in Österreich „entfremdet“, wovon 2.627 wieder aufgefunden  bzw. sichergestellt werden konnten, was einer Rate von 38,5% entspricht. Wenn also durchschnittlich pro Tag 18,7 KfZ „entfremdet“ werden, so wären ein üblicher Tageswert an Sicherstellungen rund sieben Fahrzeuge. Der Fahndungserfolg der Großaktion liegt mit vier Fahrzeugen also deutlich unter dem Schnitt. Zahlen für 2009 liegen noch nicht vor.

- durch die Festnahme von vier Tätern wurde ein Geschäftseinbruch geklärt. 2008 gab es insgesamt 12.115 Geschäftseinbrüche, wovon 1.700 geklärt wurden. Zahlen für 2009 liegen noch nicht vor. Wieder lässt sich ein Durchschnitt von 4,6 geklärten Geschäftseinbrüchen pro Tag feststellen, der von der SOKO-Schwerpunktaktion nicht erreicht wurde.

Wollte man also alle entfremdeten KfZ durch solche Schwerpunktaktionen sicherstellen, müsste man 1700 derartiger Großeinsätze veranstalten, was Kosten von 170.000.000 Euro verursachen würde. Für die Geschäftseinbrüche fiele eine derartige fiktive Rechnung noch ungünstiger aus.

Wenn man aber andererseits das verursachte Medienecho samt spektakulären Fernsehbildern aus Hubschraubern betrachtet, so zeigt sich, dass es Ihnen als Innenministerin hier nur um eines gegangen ist: um die Veranstaltung einer „SOKO-Show“, das Vortäuschen polizeilicher Aktivität und Erfolge. Gleichzeitig werden weiterhin die wichtigsten Posten im Innenministerium mit ÖVP Parteigängern besetzt und die tägliche wichtige Arbeit der Kriminalpolizei abseits des Medieninteresses ist durch die katastrophale Reform Ihres Vorgängers Ernst Strasser nach wie vor unnötig erschwert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Kosten verursachte die Schwerpunktaktion der „SOKO Ost“ am 19.3. und 20.3.2010 insgesamt?
2. Welcher Anteil der Gesamtkosten entfällt auf Personalkosten?
3. Wie hoch waren die Kosten für Überstundenleistungen im Rahmen der Schwerpunktaktion?
4. Wie hoch waren die Kosten der Gehälter jener BeamtInnen, die im Rahmen ihrer Normalarbeitszeit für die Schwerpunktaktion eingesetzt wurden?
5. Welcher Anteil der Gesamtkosten entfällt auf Sachkosten?
6. Wie schlüsseln sich diese auf?
7. Wie viele Kraftfahrzeug-Diebstähle wurden 2009 in Österreich und aufgeschlüsselt nach Bundesländern begangen?
8. Wie viele gestohlene Kraftfahrzeuge konnten 2009 sichergestellt werden?
9. Wie viele der 2009 begangenen Kraftfahrzeug-Diebstähle konnten bisher aufgeklärt werden?
10. Wie viele Geschäftseinbrüche wurden 2009 in Österreich und aufgeschlüsselt nach Bundesländern begangen?
11. Wie viele der 2009 begangenen Geschäftseinbrüche konnten bisher aufgeklärt werden?
12. Wie hoch war der Gesamtschaden, der 2009 durch Diebstahlsdelikte in Österreich verursacht wurde?
13. Wie viele Personen wurden 2009 durch die Polizei festgenommen?
14. Wie viele Personen sind in Österreich aufgrund von Haftbefehlen österreichischer Gerichte mit Stichtag 1.3.2010 zur Fahndung ausgeschrieben gewesen?
15. Wie viele Personen sind in Österreich aufgrund von internationalen Haftbefehlen mit Stichtag 1.3.2010 zur Fahndung ausgeschrieben gewesen?
16. Wie viele Personen wurden in Österreich aufgrund von Haftbefehlen österreichischer Gerichte im Jahr 2009 festgenommen?
17. Wie viele Personen wurden in Österreich aufgrund internationaler Haftbefehle im Jahr 2009 festgenommen?
18. Wie viele Personen wurden während der Dauer der SOKO-Schwerpunktaktion in Österreich ingesamt, also auch außerhalb des Einsatzbereiches der SOKO, festgenommen?
19. Wie viele gestohlene Kraftfahrzeuge wurden während der Dauer der SOKO-Schwerpunktaktion in Österreich ingesamt, also auch außerhalb des Einsatzbereiches der SOKO, sichergestellt?
20. Wie viele BeamtInnen sind derzeit der SOKO-Ost dauernd dienstzugeteilt?
21. Welchen Zwecken diente die Schwerpunktaktion der SOKO-Ost am 19.3 und 20.3.2010?
22. Wurden diese Zwecke erreicht?
23. Wie viele derartiger Schwerpunktaktion planen Sie im Jahr 2010 noch durchzuführen?
24. Wie hoch werden die Kosten dieser Schwerpunktaktionen voraussichtlich sein?
25. Welche Zwecke versuchen Sie damit zu erreichen?
26. Wie viele Planposten für KriminalbeamtInnen waren zum Stichtag 1.1.2010 derzeit österreichweit sowie aufgeschlüsselt nach Bundesländern systemisiert?
27. Wie viele dieser Planposten waren zum Stichtag 1.1.2010 österreichweit sowie aufgeschlüsselt nach Bundesländern nicht besetzt?
28. Wie hoch ist das Budget für die Kriminalpolizei für 2010 österreichweit sowie aufgeschlüsselt nach Bundesländern?