5016/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Freiwilliges Soziales Jahr

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeiten erklärt. Durch diese Entscheidung erhalten die Mitgliedstaaten, die lokalen und regionalen Behörden sowie die Zivilgesellschaft Unterstützung bei der Umsetzung der folgenden Ziele:
1. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU
2. Stärkung des Potenzials der Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten zur Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten
3. Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten
4. Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung von 8 Mio. EUR für das Europäische Jahr selbst und von 2 Mio. EUR für vorbereitende Maßnahmen im Jahr 2010 vorgeschlagen.

In Österreich gibt es das Freiwillige Soziale Jahr seit 1968. Es fehlen allerdings wesentliche gesetzliche Grundlagen. Die Rahmenbedingungen für das freiwillige soziale Engagement von jungen Menschen in Österreich sind zu verbessern.

Da es sich beim Freiwilligen Sozialen Jahr um keine Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. bFLAG handelt, ist kein gesetzlicher Anspruch auf die Familienbeihilfe gegeben. Eine langjährige Forderung ist, Personen, die im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres tätig sind, Familienbeihilfe zu gewähren.

Seit September 2006 wird im Rahmen der „Sonderrichtlinie des BMSK zur Förderung des Freiwilligen Sozialdienstjahres” zusätzlich zum Taschengeld eine monatliche Förderung von Euro 150,00 ausbezahlt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Wie werden die im Regierungsprogramm vereinbarten Punkte bezüglich Freiwilligenarbeit in Ihrem Ministerium derzeit umgesetzt?

2) Welche gesetzlichen Maßnahmen bezüglich der Absicherung der Freiwilligenarbeit sind in den Jahren 2010 und 2011 geplant?
2a) Falls gesetzliche Maßnahmen geplant sind, wer soll beim Gesetzwerdungsprozess eingebunden werden?

2b) Falls gesetzliche Maßnahmen geplant sind, wurde die Teilhabe am Gesetzwerdungsprozess, also vor der Begutachtung eines etwaigen Gesetzes, mit den Trägerorganisationen schon besprochen?

2b) Falls gesetzliche Maßnahmen geplant sind, werden der Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit und die Bundesjugendvertretung vor einer etwaigen Begutachtung einbezogen?

3) Da es sich beim Freiwilligen Sozialen Jahr um keine Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. bFLAG handelt, ist kein gesetzlicher Anspruch auf den Bezug der Familienbeihilfe gegeben. Sind Maßnahmen geplant diese Gesetzeslage zu verändern?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, wieso nicht?

4) Im Rahmen der „Sonderrichtlinie des BMSK zur Förderung des Freiwilligen Sozialdienstjahres” wird zusätzlich zum Taschengeld eine monatliche Förderung von Euro 150,00 an die Freiwilligen ausbezahlt. Wie hoch sind die gesamten Kosten für eine Freiwillige bzw. einen Freiwilligen, die über die Sonderrichtlinie ausgeschüttet werden?

5) In welcher Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für eine Freiwillige bzw. einen Freiwilligen, bestehend aus Taschengeld und Förderung über die Sonderrichtlinie, pro Monat?

5a) Wenn die Gesamtkosten für die Förderung über die Sonderrichtlinie pro Freiwillige/Freiwilligen pro Monat gleich hoch sind wie die Kosten, die für Familienbeihilfe anfallen würde, wieso wurde bis jetzt keine gesetzliche Regelung bezüglich der Forstsetzung des Bezugs der Familienbeihilfe für junge Menschen geschaffen?

6) Welche Aktivitäten, Aktionen und Maßnahmen bezüglich des Freiwilligen Sozialen Jahres sind in Ihrem Ministerium für das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit  2011 und für vorbereitende Maßnahmen 2010 geplant, mit der Bitte um Aufzählung und Zeitplan für 2010 und 2011?

7) Gibt es einen Finanzierungsplan für etwaige Aktivitäten, Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahrs 2011?

7a) wie viele Budgetmittel stehen von Seiten Ihres Ministeriums zur Verfügung?

7b) wie viele Budgetmittel werden vom bereitgestellten Budgettopf der EU für 2010 zur Verfügung stehen?

7c) wie viele Budgetmittel werden vom bereitgestellten Budgettopf der EU für 2011 zur Verfügung stehen?

8) Wird der Österreichische Rat für Freiwilligenarbeit in die Planung und Ausführung von Aktivitäten, Aktionen und Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Jahrs 2011 eingebunden werden?

8a) Wenn ja, wie?

8b) Wenn nein, warum nicht?