5018/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Spanische Hofreitschule

Der 2008 erschienene Rechnungshofbericht über die Spanische Hofreitschule und das Bundesgestüt Piber listete eine erschreckende Anhäufung von Bestandsmängeln, kaufmännischen Fehleinschätzungen, unrealistischen ökonomischen Prognosen und dramatischen Entwicklungen auf. 23 Empfehlungen wollte der Rechnungshof umgesetzt sehen, um so das Unternehmen wieder in ein wirtschaftlich sicheres Fahrwasser zu steuern.

Trotz der Zusicherungen der neuen Geschäftsführerin Elisabeth Gürtler, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen (vgl. Pferderevue 3/2008), drängt sich der Verdacht auf, es werde nicht besser. Eine Petition, die von knapp 350 professionellen DressurreiterInnen, PferdetrainerInnen, TierärztInnen und anderen LiebhaberInnen der Hofreitschule unterzeichnet wurde, lässt darauf schließen, dass es mit der Qualität der Aufführungen in der Hofburg bergab geht. Die Dienstfreistellung zweier Oberbereiter und die offensichtliche Überbeanspruchung der Hengste haben nach Ansicht der PetentInnen zu massiven Qualitätseinbußen geführt. Bislang letzter Höhepunkt in dieser Kette von unerfreulichen Ereignissen war die Erkrankung zahlreicher Pferde, deren Ausbruch wohl ein durch die Dauerbelastung geschwächtes Immunsystem begünstigt haben dürfte, und die daraus folgende Absage von Auftritten der Lipizzaner, was wiederum die ökonomische Bilanz beeinträchtigt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche der im Rechnungshofbericht 1/2008 ausgesprochenen Empfehlungen wurden von der Geschäftsführung bereits umgesetzt?

2. Welchen Empfehlungen des Rechnungshofs wird die Geschäftsführung noch nachkommen?

3. Was sind die Gründe für die bisherige Säumigkeit?

4. Mit welchen Beträgen wurde die Spanische Hofreitschule in den Jahren 2007, 2008 und 2009 seitens des Bundes unterstützt? Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahr und Zweck der Finanzierung.

5. Wie hoch war das Defizit der Spanischen Hofreitschule in den Jahren 2007, 2008 und 2009?

6. Wie hoch ist das Jahresgehalt der Geschäftsführerin der Spanischen Hofreitschule Elisabeth Gürtler?

7. Wie viel Zeit pro Woche stellt Frau Gürtler der Spanischen Hofreitschule zur Verfügung?

8. In welchen anderen Unternehmen, Stiftungen und Gesellschaften ist Frau Gürtler als Stiftungsvorstand, Aufsichtsrätin oder Geschäftsführerin tätig?

9. Wie hoch ist das Jahresgehalt des wirtschaftlichen Geschäftsführers der Spanischen Hofreitschule Erwin Klissenbauer?

10. In welchem Verwandtschaftsverhältnis steht Mag. Klissenbauer zum Aufsichtsratsmitglied DI Ramsauer?

11. Wie hoch ist das Jahresgehalt des Leiters der Reitbahn Prokurist Ernst Bachinger?

12. Wie hoch ist das Jahresgehalt der Sprecherin des Aufsichtsrates Elisabeth Max-Theurer?

13. Ist es zutreffend, dass Herr Bachinger, der 2006 von Frau Max-Theurer an die Hofreitschule geholt wurde, deren und Frau Gürtlers Dressurreitlehrer war?

14. Was sind die Gründe für die Dienstfreistellung von zwei der vier Oberbereiter?

15. Ist es zutreffend, dass die beiden vom Dienst freigestellten Oberbereiter ihre vollen Gehälter beziehen?

16. Seit wann sind die beiden Oberbereiter vom Dienst freigestellt?

17. Wie hoch ist das Jahresgrundgehalt eines Oberbereiters?

18. Welche Änderungen ermöglichen es, dass die Spanische Hofreitschule heute mit halb so vielen Oberbereitern wie noch vor zwei Jahren auskommen kann?

19. Inwieweit wirkt sich das Fehlen von 50 % der Oberbereiter auf die Qualität der Lipizzaner-Ausbildung, die Qualität der Vorführungen der Spanischen Hofreitschule und die professionelle Betreuung der Tiere aus?

20. Wie viele Tourneen hat die Spanische Hofreitschule in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt? Wir ersuchen um Auflistung nach Jahr und Destination.

21. Welche Tourneen konnten für die Jahre 2010 und 2011 vertraglich fixiert werden? Wir ersuchen um Auflistung nach Jahr und Destination.

22. Knapp 350 professionelle DressurreiterInnen, PferdetrainerInnen, TierärztInnen und andere LiebhaberInnen des Reitsports haben in einer Petition ihrer tiefen Besorgnis über den Zustand der Spanischen Hofreitschule Ausdruck verliehen. Halten Sie diese Bedenken für gerechtfertigt?

23. Was werden Sie unternehmen, um die internationale Reputation der Spanischen Hofreitschule wieder herzustellen?

24. Wie viele Auftritte hatte ein Lipizzanerhengst in den Jahren 2000, 2005 und 2009 jeweils durchschnittlich zu absolvieren?

25. Aus welchen Gründen wurde bei der letzten Tournee in der BRD – entgegen früheren Gepflogenheiten – unmittelbar nach Ausladung der Pferde mit dem Training begonnen?

26. Aus welchen Gründen wurde den Pferden – entgegen bisherigen Gepflogenheiten – keine anhaltende Winterpause gegönnt?

27. Kann die massenhafte Erkrankung der Hengste, die zuletzt sogar zur Absage von Vorstellungen führte, in Zusammenhang mit der in der Petition von Fachleuten angesprochenen Überbelastung der Hengste stehen?

28. Wann wurden im Zuge dieser Erkrankungen Bluttests an den Tieren angeordnet, durchgeführt und ausgewertet? Wir ersuchen um detaillierte Angaben.

29. Deckt sich die Aussage des ehemaligen Landwirtschaftsministers Wilhelm Molterer, der anlässlich der Ausgliederung der Hofreitschule vor dem Bundesrat gemeint hatte, die Hofreitschule solle keine Aufgaben der Dressurreiterei übernehmen, mit Ihrer Auffassung?

30. Welche Ausbaupläne hegt die Spanische Hofreitschule hinsichtlich des Sommerquartiers in Kleinwetzdorf?

31. Wie hoch waren die Kosten für die Lipizzaner-Sommerfrische in Kleinwetzdorf in den Jahren 2007, 2008 und 2009?

32. In welchem Zusammenhang steht die Verpachtung der Kleinwetzdorfer Grundstücke seitens der Turnauer-Privatstiftung mit der Ernennung von Max Turnauer zum Ehrenpräsidenten des Aufsichtsrates der Spanischen Hofreitschule im Juni 2005?

33. Wurde mit der Bundessubvention von 500.000 Euro für die Errichtung des neuen Ausbildungszentrums am Heldenberg die private Schloss Wetzdorf Betriebs GesmbH  begünstigt?

34. Ist es zutreffend, dass der Raiffeisen-Konzern im Zuge eines Sponsorenvertrags das Futter für die Lipizzaner zur Verfügung stellt?

35. Falls ja, welche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die Spanische Hofreitschule?

36. Welche der Liegenschaften, die ihr von der Republik anlässlich der Ausgliederung übertragen wurden, hat die Spanische Hofreitschule – Bundesgestüt Piber GöR an wen und zu welchem Preis verkauft?

37. Wurde der Verkauf mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft abgestimmt?

38. Hat der Aufsichtsrat dem Verkauf zugestimmt?

39. Halten Sie es für wünschenswert, dass die Spanische Hofreitschule Liegenschaften verkauft?

40. Sind derzeit weitere Veräußerungen geplant?