5024/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2009 - Entziehung der

Gewerbeberechtigung"

Mit der AB 1117/XXIV.GP vom 27.04.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Maier
und GenossInnen zur Anfrage „Illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft im Jahr 2008 -
Entziehung der Gewerbeberechtigung beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen
und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie
und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anträge auf Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 30a des
Ausländerbeschäftigungsgesetzes wurden 2009 von den Kontrollbehörden oder anderen
Behörden gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Welche Branchen (bzw. Gewerbe) waren von diesen Anträgen betroffen (Auflistung
auf Branchen)?

3. Wie viele Verfahren wurden 2009 deswegen geführt (Aufschlüsselung auf Branchen und
Bundesländer)?

4. Wie viele dieser Verfahren wurden 2009 eingestellt (Aufschlüsselung auf Branchen und
Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurde 2009 deswegen die Gewerbeberechtigung rechtskräftig
entzogen (Aufschlüsselung auf Branchen und Bundesländer)?

6. Wie viele Verfahren nach § 1 UWG auf Unterlassung und Schadenersatz, die von Mitbewerben, Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen oder Sozialpartner erhoben wurden, wurden 2009 diesbezüglich geführt?

Zu welchen Ergebnissen führten diese Verfahren?