5043/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.04.2010
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A N F R A G E

Der Abgeordneten Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Innere Angelegenheiten

Betreff: Abkommen mit Marokko

Im November 2009 fand ein Treffen zwischen der österreichischen Innenministerin Maria Fekter und ihrem marokkanischem Amtskollegen Chakib Benmoussa statt. Bei dieser Zusammenkunft wurde unter anderem auch über die Abschiebung von in Österreich straffällig gewordenen Marokkanern gesprochen. Hierzu soll es im Frühjahr 2010 ein weiteres Treffen geben, bei welchem ein Abkommen unterzeichnet werden soll, das der österreichischen Polizei die Möglichkeit gibt, illegale in Österreich straffällig gewordene Marokkaner abzuschieben.

Die österreichische Bevölkerung, besonders die Tiroler, deponieren schon seit langem deren Sorgen beim Innenministerium.

Trotzdem erlebt der Drogenhandel eine neue Blütezeit an sämtlichen Bahnhöfen, was große Sorgen um Kinder, die dort täglich pendeln, bei der Bevölkerung hervorruft. Auch trauen sich viele Menschen nicht mehr in die Nähe des Innsbrucker Hauptbahnhofes, da sie um Ihre Habseligkeiten und ihre Sicherheit bangen.

Von der Polizei bei der illegalen Einreise nach Österreich aufgegriffene Marokkaner, die umgehend des Landes verwiesen wurden, sind kurze Zeit später wieder in Österreich verhaftet worden. Ein Abschieben ist aber auf Grund des fehlenden Abschiebe Rücknahmeabkommens nicht möglich.

Auch wird die falsche Behauptung vieler Aufgegriffener aufgestellt, minderjährig zu sein. Die Behauptung wurde jedoch von begutachteten Ärzten widerlegt. Sogar der Verwaltungssenat stellte daraufhin klar, dass unter bestimmten Voraussetzung auch Jugendliche in Schubhaft genommen werden können. Es ist aus der Sicht des Senates unerheblich ob eine Person 13 oder 17 Jahre alt sei.

Auch das aggressive Verhalten gegenüber der Bevölkerung wird immer unerträglicher. Handgreiflichkeiten stehen an der Tagesordnung und die Polizei hat alle Hände voll damit zu tun, die Österreicher vor ausländischen Angreifern zu schützen.

Vor dem Hintergrund dieses Sachverhaltes stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

A N F R A G E

1.) Ist ein Termin für dieses Treffen bereits vereinbart?

a. Wenn ja, wann wird dieses Treffen stattfinden?

b. Wenn nein, warum nicht?

2.) Gibt es bereits einen Entwurf des Abkommens?

a. Wenn ja, was beinhaltet dieses im Detail?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn dieses Abkommen unterzeichnet ist, wann wird dieses in Kraft treten?

3.) Hat es bereits Abschiebungen nach Marokko gegeben?

a. Wenn ja wann und wie viele Personen wurden abgeschoben?

4.) Wie viele Marokkaner würden nach Unterzeichnung des Abkommens in ihre Heimat zurück abgeschoben werden?

5.) Werden Sie mit weiteren Amtskollegen anderer Staaten ebenfalls ein solches Abschiebeabkommen anstreben um die österreichischen Justizanstalten zu entlasten?

a. Wenn nein, warum nicht?

6.) Da in Tirol ein großer Teil des Drogenhandels von marokkanischen Banden abgewickelt wird, sind keine Bemühungen seitens ihres Ministeriums erkennbar, diese Situation zu verbessern. Welche Schritte zum Schutz der Tiroler Kinder und Jugendlichen werden Sie in die Wege leiten?

7.) Wie viele Beamte sind momentan ausschließlich mit der Marokkaner – Szene in Innsbruck beschäftigt?

8.) Welche Schritte unternehmen diese Beamten, um die Gewaltbereitschaft dieser jungen Nordafrikaner zu senken?

9.)  Wird auf diesem Gebiet, seitens der Exekutive, mit Psychologen zusammen gearbeitet?

a. Wenn ja, wie viele Psychologen beschäftigen sich mit der sogenannten Marokkaner – Szene um einerseits die Exekutivbeamten zu motivieren und anderer seit die Gewaltbereitschaft bei den Jugendlichen zu senken?

10.)  Warum gelingt es der Exekutive nicht den Innsbrucker Bahnhof zu entschärfen?

11.) Werden die Exekutivbeamten eigens geschult, damit ihnen die Arbeit und der Umgang mit den Marokkanern erleichtert wird?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie sehen diese Schulungen aus und wo finden diese statt?

12.) Funktioniert mittlerweile die Zusammenarbeit zwischen Justizministerium und Innenministerium so, dass alle Datenbanken am neuesten Stand sind?

a. Wenn nein, warum nicht?