5044/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Änderung des Zivildienstgesetzes 1968

Aus der Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres zu Petition Nr. 38 – „Aufhebung des Berufverbots „Polizei“ für Zivildiener“ ist zu entnehmen, dass „beabsichtigt (ist), noch heuer eine Regierungsvorlage betreffend die Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 einzubringen (…)“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Änderungen wird die angekündigte Regierungsvorlage zur Novellierung des Zivildienstgesetzes beinhalten?

2. Wie wird durch die Novellierung eine Gleichstellung der Dauer von Zivildienst und Grundwehrdienst erwirkt?

3. Wie wird durch die Novellierung Zivildienstpflichtigen eine Aufnahme in den Exekutivdienst gewährt?

4. Im Zivildienstgesetz ist bis dato vorgeschrieben, dass ein Wehrpflichtiger nur dann Zivildienst leisten kann, wenn er in Ausübung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würde und diese Gewissensgründe erklärt. Wird sich diese Rechtslage durch die Novellierung ändern?

                   Wenn ja, in welcher Form?

                   Wenn nein, wieso nicht?

5.  Wann genau wird die Regierungsvorlage betreffend einer Änderung des Zivildienstgesetzes 1986 eingebracht und zur Begutachtung vorgelegt?

6.   Laut Stellungnahme zur Petition Nr. 38 wird beabsichtigt, einen Widerruf der Zivildiensterklärung in Folge Gewissenswandels auch nach vollständiger Ableistung des ordentlichen Zivildienstes zu zulassen. Wie wird die praktische Umsetzung dieser voraussichtlichen Änderung von statten gehen und wie wird der diesbezügliche Gesetzestext lauten?