5050/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Gerichtliche Strafverfahren nach § 168 a Strafgesetzbuch im Jahr 2009"

Mit der AB 1192/XXIV.GP vom 05.05.2009 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag.
Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter wurden
nach § 168 a StGB im Jahr 2009 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw.
Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen
Staatsanwaltschaften)?

2. Wie viele und welche strafgerichtlichen Verfahren nach § 168 a StGB wurden 2009 geführt
(Aufschlüsselung auf die zuständigen Gerichte)?

3. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach § 168 a StGB kam es 2009 -
gleichgültig wann die Strafanzeigen erstattet wurden?

Welche Pyramidenspiele betraf dies?

Welche Strafen wurden dabei jeweils ausgesprochen (Aufschlüsselung auf die zuständigen

Gerichte)?

4. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2009 zurückgelegt (Aufschlüsselung auf die
Staatsanwaltschaften)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden 2009 nach der StPO eingestellt (Aufschlüsselung auf die
zuständigen Staatsanwaltschaften)?

6. Wie viele Strafverfahren nach § 168 a StGB - die 2009 zur Anzeige gebracht wurden -
sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die zuständigen
Staatsanwaltschaften)?

Welche Pyramidenspiele betrifft dies?

7. In wie vielen Fällen wurden 2009 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf die
zuständigen Staatsanwaltschaften)?

8. Wie viele Strafanzeigen denen Anzeigen nach § 168 a StGB zugrunde liegen, sind derzeit in
Österreich anhängig und noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf die
zuständigen Gerichte und Gerichtsebene)?

9. Wie wurde 2009 seitens der Justiz gegen Veranstalter von „Pyramidenspielen" (bzw.
Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten
vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben?

10. Welche Möglichkeiten haben sich für 2009 die Justiz konkret ergeben, gegen Veranstalter
von „Pyramidenspielen" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?

11. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von „Schenkkreisen" wurden bis 31.12.2009 bei
den Staatsanwaltschaften nach § 168 a StGB angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der
zuständigen Staatsanwaltschaften)?

12. Wie ist der diesbezügliche Stand von gerichtlichen Verfahren (Aufschlüsselung auf
Gerichte)?

13. Ist Ihnen in Österreich bislang der Schweizer Schenkkreis „Spirit of Independence"
bekannt geworden?

14. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, dass zunehmend Werbeveranstaltungen für
Schenkkreise in unserem Nachbarland Deutschland stattfinden?

15. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort zu diesen Schenkkreisen im Lungau vor?
Wie viele Personen haben sich daran beteiligt?

Welche Schäden haben die TeilnehmerInnen erlitten?

16. Wie ist der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Entscheidungen?

17. Wie ist der Stand der Ermittlungen und Entscheidungen der StA Graz hinsichtlich
„Euro Success GmbH?

18. Welche grundsätzlichen Probleme werden zurzeit seitens des Ressorts bei Delikten und
Verfahren nach §168 a gesehen?