5057/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Werner Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Kontaktverbote in der BUWOG-Causa

Gemäß den unterfertigten Abgeordneten zugegangenen Informationen, sollen sich in den BUWO-Skandal involvierte Personen verabredet bzw. auch getroffen haben. So wurden ein Treffen von Walter Meischberger und dem ehemalige Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser zu einem für den Betrugsprozess relevanten Zeitpunkt in Wien beobachtet.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Gibt es für Peter Hochegger die gerichtliche oder andere behördliche Anweisung bzw. Verfügung eines Kontaktverbots?

2. Wenn ja, wie lautet diese?

3. Wenn ja bezüglich welchen Personen wurde diese gemacht?

4. Gibt es für Walter Meischberger die gerichtliche oder andere behördliche Anweisung bzw. Verfügung eines Kontaktverbots?

5. Wenn ja, wie lautet diese?

6. Wenn ja bezüglich welchen Personen wurde diese gemacht?

7. Gibt es für Karl-Heinz Grasser die gerichtliche oder andere behördliche Anweisung bzw. Verfügung eines Kontaktverbots?

8. Wenn ja, wie lautet diese?

9. Wenn ja bezüglich welchen Personen wurde diese gemacht?