5059/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend die Zuschüsse von thermischer Gebäudesanierung

Seit 14. April 2009 können Privatpersonen und auch Unternehmer staatliche Zuschüsse für die thermische Sanierung von Gebäuden beantragen. Zu den thermischen Sanierungen zählen das Einsetzen neuer Fenster, das Dämmen von Wänden oder Dächern, oder das Einbauen von neuen Holzzentralheizungen. Bei Privatpersonen beträgt die höchste zulässige Summe 5.000 Euro und Unternehmen können bis zu 40% der Sanierungskosten vom Bund zurückerstattet bekommen. Das Budget für diese gemeinsame Maßnahme von BMLFUW und BMWFJ beträgt insgesamt 100 Mio. Euro und wird zu gleichen Teilen von beiden Ministerien bereitgestellt. Das Budget soll außerdem zu je 50% für Privatpersonen und Unternehmen aufgewendet werden. Um jedoch den Zuschuss zu erhalten, ist ein zwingendes Kriterium, dass das Gebäude vor dem 1.1.1999 gebaut wurde.

Laut BMWFJ sollen mit den 100 Mio. Euro an Zuschüssen 650 Mio. Euro zusätzliche Investitionen abgerufen werden, dies durch neue Aufträge für Baufirmen und Handwerker in ganz Österreich. Damit würden 7.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden. Darüber hinaus können laut BMLFUW durch diese Maßnahmen 5,3 Mio. Tonnen CO2 und 800 Mio. Liter Öl eingespart werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Anträge auf Zuschüsse für thermische Gebäudesanierung wurden bislang aufgeschlüsselt auf Private bzw. Unternehmen gestellt?

2. Wie viele dieser Anträge wurden abschlägig behandelt?

3. Welcher Förder-Betrag entfiel im Durchschnitt auf die geförderten Projekte und wie hoch war bislang die höchste Einzelförderung?

4. Ist eine Aufstockung des Budgets für diese Förderung geplant?

5. Wenn ja, in welcher Höhe und ab wann?

6. Wenn nein, ist ein Nachfolge-Förderprogramm in Ausarbeitung?

7. Auf welchen Berechnungen basieren die kolportierten Einsparungen von 5,3 Mio. Tonnen CO2 und 800 Mio. Liter Öl?

8. Wie hoch sind die durch die geförderten thermischen Sanierungen bislang erzielten Einsparungen an CO2 und Öl?

9. Wie viele Arbeitsplätze konnten aufgrund dieser geförderten Sanierungen bislang in Österreich gesichert bzw. neu geschaffen werden?

10. Geht das BMLFUW davon aus, dass durch diese Maßnahme die angestrebte Sanierungsrate von 3% erreicht wird?

11. Wenn nein, welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um dieses Ziel zu erreichen?

12. Aus welchen Gründen wurde der Stichtag zur Erhaltung des Zuschusses am 1.1.1999 gewählt?