5069/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.04.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend das Kreditvolumen heimischer Banken in Griechenland

 

Am Sonntag den 11. April haben die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einstimmig ein Hilfspaket im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen. Die jeweiligen Anteile an den Darlehen orientieren sich an den Quoten an der EZB. Demnach entspricht der Anteil der Republik Österreich 2,86 Prozent bzw. absolut 858 Millionen Euro. Angesichts der angespannten Budgetsituation und angekündigter Steuererhöhungen ein stolzer Betrag. Das Argument, Griechenland müsse Zinsen bezahlen, relativiert sich, wenn bedacht wird, dass Österreich das Darlehen ebenfalls über den Geldmarkt finanzieren muss, wofür ebenfalls Zinszahlungen zu leisten sind.

Bei heimischen Banken ist Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro verschuldet. Es scheint denkbar, dass der Bundesminister für Finanzen von dieser Tatsache beeinflusst war, als er dem Rettungspaket seine Zustimmung gab. Dies würde bedeuten, dass der Steuerzahler einmal mehr für Fehlinvestitionen von Banken in die Haftung genommen wird.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Wie hoch ist das gesamte Griechenland-Engagement heimischer Banken und woraus setzt es sich zusammen (Kredite Staatsanleihen etc.)?

 

  1. Wie hoch ist das jeweilige Griechenland-Engagement der 10 größten heimischen Banken und woraus setzt es sich zusammen (Kredite Staatsanleihen etc.)?

 

  1. Wurde die Zustimmung zum Rettungspaket durch das Engagement heimischer Banken in diesem Staat beeinflusst?

 

  1. Wenn ja, warum?

 

  1. Zu welchem Zinssatz wird die Republik Österreich das Geld für ein bilaterales Darlehen an Griechenland voraussichtlich aufnehmen müssen?

 

  1. Könnte dieses Darlehen schädliche Auswirkungen auf die Bonität der Republik Österreich haben?

 

  1. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?