507/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) – Zahlen 2008“

Mit der AB 3036/XXIII.GP vom 05.03.2008 wurden die Fragen der Abg. Mag. Maier und GenossInnen zur Anfrage „Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) – Zahlen 2007 beantwortet. Presseberichten im Jahre 2008 zufolge hat die Beschaffungskriminalität in diesem Zusammenhang weiter zugenommen.

Aus systematischen Gründen werden in der XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Ermittlungen wurden durch die Sicherheitsbehörden bzw. Kriminalpolizei im Jahr 2008 gegen Spieler und Wettteilnehmer durchgeführt, weil diese zur Befriedigung ihrer Spiel- oder Wettsucht (z.B. Beschaffungskriminalität) gegen strafrechtliche Bestimmungen verstoßen haben und damit straffällig geworden sind (z.B. Einbruch, Einbruchdiebstahl, Überfall, Raub, Untreue, Betrug etc.)?

2. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr jeweils erstattet (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

4. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr 2008 wegen eines Einbruchs bzw. Überfalls auf Wettbüros, Wettcafes, Kartencasinos etc. durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Delikte)?

5. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesen Jahren erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Wie viele Delikte konkret angezeigt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

7. Wie viele Ermittlungen durch die Exekutive bzw. die Sicherheitsbehörden wurden im Jahr 2008 im Zusammenhang mit Wert- und Spielsucht wegen des Verdachts der Untreue, des Betruges oder von Unterschlagung durchgeführt (Aufschlüsselung auf Delikte)?

8. Wie viele Verdächtigte betrafen diese Ermittlungen?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden diesbezüglich in diesem Jahr erstattet?
Wie viele Verdächtigte wurden angezeigt?

Welche Delikte wurden konkret angezeigt (Aufschlüsselung jeweils auf Delikte)?

10. Werden durch das BM für Inneres Selbsthilfegruppen bzw. Beratungsstellen für Spielsüchtige (Pathologische Spieler) unterstützt?

Wenn ja, welche und in welchem Umfang?

Wenn nein, sind Sie bereit dies in Zukunft vorzunehmen?

11. Liegen Ihnen schon rechtssoziologische Studien zur Spielsucht bzw. über pathologische Spieler und damit verbundene Kriminalitätsentwicklung vor?

Wenn nein, werden Sie eine derartige Studie in Auftrag geben?

12.  Sind Sie bereit mit anderen (teil)zuständigen Bundesministerien ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Spielsucht und damit verbundener Kriminalität auszuarbeiten?

13. Werden Sie auf internationaler Ebene dafür eintreten, den „Spielerschutz“ bei Internetwetten und Internetglücksspielen (Onlinecasinos) zu verbessern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind für Sie denkbar?

Wenn nein, warum nicht?

14. Werden Sie gegenüber den Bundesländern dafür eintreten, den „Schutz von WettteilnehmerInnen“ bei Sportwetten zu verbessern?

Wenn nein, warum nicht?

15. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen bzw. vorschlagen, um Manipulationen und Betrügereien bei Sportwetten (z.B. Wettbetrug) – auch auf internationaler Ebene – zu verhindern?

16. Wie wird seitens des Innenressorts „Pathologische Spielsucht“ kriminalpolitisch beurteilt? Sind zu diesen Problemstellungen (kriminalpolitische) Maßnahmen notwendig bzw. geplant?

Wenn ja, welche?