5082/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Widmann, Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheit in Oberösterreich

In der letzten Zeit mehrten sich in den heimischen Medien die Berichte über zunehmende Straftaten und Einbrüche in Österreich. Schlagzeilen wie „Mafia: „Paten“ bedrohen uns!“ oder „71% aller Einbrecher sind schon „Touristen““ verunsichern die österreichische Bevölkerung.

Zudem befinden sich nach Angaben des „World Security Network“ Hunderte kriminelle Verbindungen in den Grenzregionen um Österreich. Vor allem in Tschechien seien laut Experten knapp 100 kriminelle Organisationen bekannt, von denen immerhin 30 den höchsten Mafia-Kreisen zuzurechnen seien. (http://www.worldsecuritynetwork.com/show Article3.cfm?article_id=18168&topicID=32 )

Konkret weist die Kriminalstatistik 2009 für Oberösterreich bei der Aufklärungsquote zwar ein Plus von 2,22 % aus, was auf die gute Arbeit der Exekutivbeamten in Oberösterreich zurückzuführen ist. Dessen ungeachtet ist eine Gesamtaufklärungsquote von knapp 40 % im ganzen Bundesgebiet ein klarer Hinweis darauf, dass noch großer Handlungsbedarf besteht.

Noch im Landtagswahlkampf 2009 forderte Landeshauptmann Dr. Pühringer für Oberösterreich eine Aufstockung um 200 Exekutivbeamte. Aufgrund der derzeitigen Medienberichte ist aber davon auszugehen, dass weit mehr Beamte für die Sicherheit der Bürger, nicht nur in Oberösterreich, benötigt werden. Insbesondere reichen die Postbeamten, die bisher in den Polizeidienst gewechselt bzw. dem Ruf der Innenministerin gefolgt sind, nicht aus, um den Bedarf zu decken. 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Exekutivbeamte sind derzeit in Oberösterreich im Dienst? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Städten mit eigenem Statut, Gemeinden und Bezirken und nach Aufgabengebiet.)

2. Wie viele Exekutivbeamte wurden 2009 in Oberösterreich in den Ruhestand versetzt?

3. Wie viele Exekutivbeamte werden voraussichtlich im Jahr 2010 in Oberösterreich in den Ruhestand versetzt werden?

4. Wie viele der in den Ruhestand versetzten Beamten wurden/werden in Oberösterreich nachbesetzt?

5. Wie viele Polizeischüler befinden sich derzeit in Österreich in Ausbildung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesland, Ausbildungsstand und voraussichtlicher Übernahme in den Aktivdienst.)

6. Wie viele der Polizeischüler, die aktuell in Ausbildung sind, werden in Oberösterreich zukünftig in den aktiven Dienst übernommen?

7. Ist von Ihrem Ministerium eine Aufstockung der Exekutivbeamten für Oberösterreich um 200 bis 400 Beamte vorgesehen?

8. Wenn ja, wann und in welchem Ausmaß wird die Zahl der in Oberösterreich tätigen Exekutivbeamten erhöht werden?

9. Werden in Oberösterreich derzeit ehemalige Postbeamte im Polizeidienst eingesetzt?

10. Wenn ja, wie viele und auf welchen Posten?