5095/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2010
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordnete

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend BCI/Barter

 

In der "Kronen Zeitung" vom 13.04.2010 auf der Seite 14 wurde folgender Artikel veröffentlicht

 

45-Jähriger in Untersuchungshaft

 

Leben in vollem Luxus durch Millionenbetrug?

 

Die Polizei in Wien hat einen mutmaßlichen Millionenbetrüger verhaftet. Der 45-Jährige soll sich durch krumme Geschäfte mit einer Art Tauschring ein Leben in Luxus - eine Villa in Niederösterreich, einen Fuhrpark mit Ferrari, Porsche und Jaguar - finanziert haben. Ins Rollen kam der Fall, weil einige Partner in Zivilprozessen gegen das Unternehmen des Verdächtigen vorgegangen waren. Ihm wird auch Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen. Vergangenen Donnerstag gab es neun Hausdurchsuchungen, weitere Beschuldigte wurden einvernommen.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Ist Ihnen die Firma BCI Barter vormalig ABC bekannt?

 

  1. Ist ihnen bekannt dass es eine Vielzahl von Prozessen, seit Gründung der Firma, gegen diese geführt wurde?

 

  1. Wie viele Anzeigen gegen die Firma ABC vormals bekannt unter BCI Barter gibt es seit 1995?

 

  1. Wie viele Anzeigen sind bei Gericht behandelt worden?
  1. Wie viele Anzeigen wurden abgewiesen?

 

  1. Warum wurden diese abgewiesen?

 

  1. Wie vielen Anzeigen wurden bestätigt?

 

  1. Wie viele Geschädigte der genannten Firma gibt es?

 

  1. Warum werden Anzeigen gegen die genannte Firma in St Pölten und Graz sattgegeben und im restlichen Österreich besonders Wien und Wiener Neustadt nicht behandelt?

 

  1. Wie viele Prozesse hat die genannte  Firma gegen Ihre Kunden am Handelsgericht angestrebt?

 

  1. Wie viele Prozesse wurden von der genannten Firma gewonnen?

 

  1. Inwieweit stimmen die Anschuldigungen, dass diese Firma mit betrügerischen Mitteln agiert?

 

  1. Was gedenken Sie gegen diese Firma zu unternehmen?