5102/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Zertifikatehandel

Der Zukauf von CO²-Zertifikaten wird in zunehmendem Ausmaß von Umweltfachleuten und Wirtschaftswissenschaftern mit herber Kritik versehen. 
 
In diesem Zusammenhang spricht der Rechnungshof von Kosten in der Größenordnung von 4 Euro pro vermiedene Tonne CO² - und bei der Umweltförderung kommt man im Durchschnitt auf etwa 6 Euro. Zum Vergleich: Der Preis von JI/CDM-Projekten liegt gemäß Rechnungshof bei 9,74 Euro/Tonne. Außerdem verfallen die zugekauften Emissionszertifikate für die nächste Berechnungsperiode wieder. Es handelt sich also hier keineswegs um nachhaltige Investitionen.
 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Beträge wurden in den Jahren 2005 bis 2009 für den Zukauf von CO²-Zertifikaten ausgegeben?

2. Aus welchen Staaten wurden in diesem Zeitraum Zertifikate mit welchen Investitionssummen angekauft?

3. Welche Beträge werden für das Jahr 2010 dafür budgetiert?

4. Sprechen Sie sich aufgrund der steigenden Kosten für ein Überdenken des Zertifikatehandels aus?

5. Welche Kosten kommen auf Österreich zu, wenn wir – wie zu befürchten ist – unsere Kyoto Verpflichtungen nicht einhalten?