5103/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Zertifikatehandel

Die Wissenschaft unterstreicht vehement, dass zur Vermeidung massiver globaler Erwärmung und deren Folgen die Emissionen der Treibhausgase in den nächsten Jahren sehr deutlich sinken müssen.
 
Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich Österreich zu einer Reduktion der Treibhausgase um 13 Prozent gegenüber 1990 verpflichtet. Diese steigen aber Jahr für Jahr weiter an. Von einer Reduktion kann gar keine Rede sein.
 
Daher hat Österreich den Weg gewählt, in hohem Maße CO²-Zertifikate zuzukaufen. Für den Rechnungshof ist der Kauf von Zertifikaten keine Alternative zur Reduktion von Treibhausgasemissionen durch innerstaatliche Maßnahmen. Dieser Zukauf bleibt eine Verlegenheitsmaßnahme ohne jedwede Nachhaltigkeit, eine verlorene Investition im wahrsten Sinn des Wortes.
 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um endlich eine Reduktion der Treibhausgase in Österreich zu erwirken?

2. Wer trägt die Verantwortung für das bisherige Scheitern aller Versuche, sich dem Kyoto-Ziel anzunähern?

3. In welchem Ausmaß sind die Landeshauptleute für das Scheitern verantwortlich?

4. In welchem Ausmaß ist der Wirtschaftsminister für das Scheitern verantwortlich?

5. In welchem Ausmaß ist der Umweltminister für das Scheitern verantwortlich?

6. In welchem Ausmaß ist die Europäische Union für das Scheitern verantwortlich?

7. Werden Sie sich für einen Ausstieg aus dem glücklosen Zertifikatehandel einsetzen?

8. Wenn nein, warum nicht?