5110/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2010
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Anfrage

Der Abgeordneten Franz Riepl Kolleginnen und Kollegen

An die Bundesministerin für Justiz

Immer häufiger werden Fälle bekannt, wo es nach der Scheidung Vätern unmöglich gemacht wird ihre Kinder trotz vereinbarten Besuchsrecht zu sehen und diesbezügliche Verfahren bei den Familiengerichten viel zu lange dauern. Eine verbesserte Rechtsgrundlage wird daher von immer mehr betroffenen Vätern gefordert. Besprechungen zu diesem Thema haben im Vorjahr in ihrem Ministerium stattgefunden. Aus diesem Grund richten die Abgeordneten die folgende

Anfrage:

1. Was sind aus Ihrer Sicht die bisherigen Ergebnisse nach den ersten Sitzungen mit der Arbeitsgemeinschaft Familienschutz vom 20.Juli und 29. Oktober 2009?

2. Liegen die am 29.Oktober 2009 für die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe zugesagten "Konkreten Punkte zur gesetzlichen Änderung" schon vor?

3. Wenn ja, wie lauten diese Vorschläge?

4. Wenn nein, warum liegen sie noch nicht vor?

5. Wann planen Sie eine weitere Zusammenkunft mit der Arbeitsgemeinschaft Familienschutz?