5169/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung

betreffend Korruption und Manipulation an FH Joanneum

Laut Medienberichten werden dem Leiter des Studienganges Journalismus und  Public Relations an der Fachhochschule Joanneum in Graz, FH-Prof. Mag. Dr. Heinz M. Fischer, zahlreiche Verfehlungen vorgeworfen. Für die Aufnahme in den genannten Studiengang bewerben sich jährlich etwa 200 Personen, wovon 25 Studienplätze vergeben werden. Die Studienanwärter haben ein anspruchsvolles Aufnahmeverfahren zu durchlaufen um die hohe Qualität des Studienganges sicherzustellen. Dem Studiengangsleiter Heinz Fischer wird u.a. vorgeworfen, dass die vorgeschriebenen Kriterien nicht immer entscheidend über die Vergabe eines Studienplatzes gewesen sein sollen.

Die Anschuldigungen gegen Fischer, der auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde, formuliert werden in der Tageszeitung "Die Presse" in der Ausgabe vom 15.April 20010 folgendermaßen formuliert: "Bei der Aufnahmeprüfung habe er die Originale der Auswertungsbögen durch verbesserte ersetzt, schlechte Punktestände gestrichen oder bessere eintragen lassen, heißt es. Selbst im Studium seien notfalls (zuvor festgelegte) Prüfungsbedingungen im Nachhinein herabgesetzt worden. Wohl um nicht ganz so begabten, aber finanzkräftigen Studenten über die Hürden zu helfen." Vier Studiengangsmitarbeiter reichten am 23. April 2010 eine Beschwerde bei der Personalabteilung der FH Joanneum über den Studiengangsleiter Fischer ein. Die "Interne Revision" des Joanneums führte daraufhin eine Beschlagnahme durch um möglicherweise gefälschte Dokumente sicherzustellen, wie die "Kronen Zeitung" am 10. April 2010 berichtet. Fischer wird in diesem Zusammenhang auch Mobbing und Kündigungsandrohung gegen interne Gegner vorgeworfen.

Möglicherweise haben auch Parteien, Politiker oder parteinahe Personen von den angeblichen Machenschaften des Herrn Fischer profitiert: " Insbesondere die SPÖ habe über Fischer von Studenten und Mitarbeitern allerlei Material erstellen lassen, das auf dem freien Markt wesentlich mehr gekostet hätte, heißt es. Seit Winter liegt die Causa FH Joanneum nun auch in der zuständigen Abteilung des Ministeriums. Man habe gehandelt und den Fall an den Fachhochschul-Rat, der für die Qualitätssicherung an den FH zuständig ist, weitergeleitet, heißt es aus dem Ministerium." (Die Presse; 15.04.2010) Gegenüber der eben zitierten Tageszeitung weist Fischer zwar alle Vorwürfe zurück, bestätigt aber politische Interventionen: " Es gibt jedes Jahr eine hohe Anzahl an Interventionen aus der Wirtschaft und der Politik, bestimmte Bewerber nach Möglichkeit wohlwollend zu behandeln, sagt Fischer." (Die Presse; 15.04.2010)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für  Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die geschilderten Anschuldigungen gegen FH-Prof. Mag. Dr. Heinz M. Fischer bekannt?

2. Wenn ja, seit wann ist diese Angelegenheit Ihrem Ministerium bekannt?

3. Was haben Sie bisher in diesem Zusammenhang unternommen?

4. Gab es bereits Konsequenzen für FH-Prof. Mag. Dr. Heinz M. Fischer?

5. Wenn ja, welcher Art?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Gehen Sie davon aus, dass nicht angenommene Bewerber Rechtsansprüche geltend machen könnten?

8. Wird es zu einer Neuaufrollung vergangener Bewerbungsverfahren kommen?

9. Sind Ihnen, im Zusammenhang mit der angeblichen Bevorzugung bestimmter Bewerber für genannten Studiengang, Interventionen der SPÖ bekannt?

10. Wenn ja, welcher Art und was haben Sie bisher dagegen unternommen?

11. Sind Ihnen, im Zusammenhang mit der angeblichen Bevorzugung bestimmter Bewerber für genannten Studiengang, generell Interventionen aus Wirtschaft und/oder Politik bekannt?

12. Wenn ja, welcher Art und was haben Sie bisher dagegen

unternommen?