5193/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

bezüglich Kurier-Artikel vom 17. April 2010 betreffend neuer Geschäftsführung in der Monopolverwaltung GmbH

In einem Artikel der Tageszeitung Kurier vom 17.4.2010 wird der Eindruck erweckt, dass eine Personalentscheidung durch das Bundesministerium für Finanzen nicht ausschließlich nach den geltenden und anzuwendenden Rechtsgrundlagen des Stellenbesetzungsgesetzes erfolgt ist, sondern dass es sich um eine parteipolitisch motivierte Entscheidung handelt, und somit das Stellenbesetzungsgesetz keine Anwendung gefunden habe.
 
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend  nachstehende 
 
ANFRAGE:
 
1. Welcher Amtsträger (Organwalter) hat die Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH formuliert?
 
2. Welche Amtsträger (Organwalter) waren in der Behörden- und Weisungshierarchie des Bundesministeriums für Finanzen bei der Genehmigung der Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH befasst?

3. Welche Kabinettsmitglieder Ihres Ministerbüros waren in der Behörden- und Weisungshierarchie des Bundesministeriums für Finanzen bei der Genehmigung der Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH befasst?
 
4. In welchen Punkten der Ausschreibungsbedingungen wich diese von den Ausschreibungsbedingungen 2004 bzw. 1999 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH ab?

5. Wie wurden diese Abweichungen gegenüber den Ausschreibungsbedingungen 2004 bzw. 1999 aktenmäßig begründet und wer hat diese Abweichungen in Auftrag gegeben?

6. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen haben sich bei der Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH insgesamt beworben?

7. Wer hat sich bei der Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH beworben (es genügen aus allfälligen Datenschutzgründen die Namenskürzel aus dem Anfangsbuchstaben des Vor- und dem Anfangsbuchstaben des Zunamens?

8. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH ein Studium der Rechts- und/oder Wirtschaftswissenschaften nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

9. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung ein anderes Studium, als das der Rechts- und/oder Wirtschaftswissenschaften nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

10. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen (Tabaksteuergesetz, Tabakgesetz, Tabakmonopolgesetz) im Hinblick auf den besonderen Aufgabenbereich der Gesellschaft nachweisen (siehe Frage 7)?

11. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen (Tabaksteuergesetz, Tabakgesetz, Tabakmonopolgesetz) im Hinblick auf den besonderen Aufgabenbereich der Gesellschaft nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

12. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Kenntnisse der Öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

13. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Kenntnisse der Öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

14. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Kontakte zur nationalen und internationalen Tabakindustrie und zum nationalen und internationalen Tabakwarengroßhandel nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

15. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Kontakte zur nationalen und internationalen Tabakindustrie und zum nationalen und internationalen Tabakwarengroßhandel nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

16. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Kontakte zur Interessensvertretung der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

17. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Kontakte zur Interessensvertretung der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

18. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Projektmanagementerfahrung im Tabaksektor (Tabakindustrie, Tabakgroßhandel, Tabakmonopol) nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

19. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Projektmanagementerfahrung im Tabaksektor (Tabakindustrie, Tabakgroßhandel, Tabakmonopol) nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

20. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH Führungsverantwortung  im Tabaksektor (Tabakindustrie, Tabakgroßhandel, Tabakmonopol) nachweisen und wer (siehe Frage 7)?

21. Wie viele Bewerber bzw. Bewerberinnen konnten in Ihrer Bewerbung für die Ausschreibung 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH keine Führungsverantwortung  im Tabaksektor (Tabakindustrie, Tabakgroßhandel, Tabakmonopol) nachweisen?

22.  Welche Amtsträger (Organwalter) waren in der Behörden- und Weisungshierarchie des Bundesministeriums für Finanzen bei der Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH befasst?

23. Welche Kabinettsmitglieder Ihres Ministerbüros waren in der Behörden- und Weisungshierarchie des Bundesministeriums für Finanzen bei der Auswahlentscheidung auf der Grundlage der Ausschreibungsbedingungen 2010 für die Funktion des Geschäftsführers der Monopolverwaltung GmbH befasst?