52/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2008
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend GSpG-Novelle

Bezugnehmend auf die in Aussicht gestellten weiteren Änderungen des Glücksspiel-gesetzes, die entsprechende Anpassungen an EU-Bestimmungen vorsieht, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Wurde die Glücksspielgesetz-Novelle (BGBl I Nr. 126/2008) gemäß Richtlinie 98/34/EG der Europäischen Kommission notifiziert und, wenn ja, wann fand diese Notifizierung statt?

2. Wurde die dreimonatige Stillhaltefrist gemäß Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie ein-gehalten und, wenn ja, wann endet die Stillhaltefrist?

3. Hat sich  die  Europäische  Kommission  zur notfizierten  Glücksspielgesetz-Novelle geäußert und, wenn ja, was war der Inhalt der Äußerung?

4. Hängt   die   Glücksspielgesetz-Novelle    mit   den   von    der   Europäischen Kommission   gegen   Österreich   eingeleiteten   Vertragsverletzungsverfahren 2005/4906 und 2006/4265 zusammen?

5. Wie ist der aktuelle Stand dieser Vertragsverletzungsverfahren?