5203/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Daten zum geforderten Burkaverbot

Im Zuge des Wiener Wahlkampfes nahm Familienstaatssekretärin Marek die parlamentarische Debatte in Belgien über u.a. ein Burkaverbot als Anlass, um sich ebenfalls pauschal für ein Burkaverbot auszusprechen. Dabei forderte sei ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum. Ein Verbot solle nicht nur öffentliche Gebäude wie Gerichte oder Amtshäuser betreffen, sondern auch Spitäler, Banken, Geschäfte, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Lenken eines eigenen Fahrzeugs. Bedenken der Verfassungswidrigkeit begegnete sie mit dem vermeintlichen Sicherheitsargument "Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung",(APA 0120 5 II 0298 CI/AI).

Auch die Innenministerin leistete zum Thema Burkaverbot am Steuer bereits öffentlich Schützenhilfe: "Wenn eine Frau mit Burka mit einem Sehschlitz im Straßenverkehr ein Auto lenken würde, würde ich das als Sicherheitsrisiko ansehen." (APA APA0021 5 II 0458 CI).

Bezeichnend bei dieser Debatte ist jedoch, dass weder die Innenministerin noch die Familienstaatssekretärin stichhaltige Daten und Fakten zu der Anzahl der Burkaträgerinnen, geschweige denn deren öffentliches Auftreten und Fahrverhalten vorlegen konnten. Es scheint sich dabei also vielmehr um eine Pseudodebatte zur Stimmungsmache im Wahlkampf zu handeln und nicht um eine ernstzunehmende Sicherheits-, geschweige denn Frauenrechtsdebatte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es in Ihrem Ressort Statistiken oder Aufzeichnungen darüber, wie viele Burkaträgerinnen und Niqabträgerinnen es in Österreich gibt?

2. Gibt es in Ihrem Ressort Statistiken oder Aufzeichnungen darüber, wie viele der vermeintlichen Burkaträgerinnen und Niqabträgerinnen in Österreich niedergelassen und wie viele von Ihnen Touristinnen sind?

3. Wenn ja, von welcher Stelle stammen sie und welche Zahlen beinhalten sie?

4. Wenn nein, ist daran gedacht, solche Zahlen erheben zu lassen?

5. Die parlamentarische Burkakommission des dänischen Parlaments hat eine Studie über mutmaßliche Burkaträgerinnen durchführen lassen, in der keine einzige Burkaträgerin ausfindig gemacht wurde. Ist Ihnen diese Studie bekannt?

6. Planen Sie bzw. Staatssekretärin Marek, eine ähnliche "Burka-Studie" in Auftrag zu geben um das Ausmaß des mutmaßlichen Burka-Problems festzustellen?

      a) Falls ja, wann werden Sie diese durchführen und werden die Ergebnisse   noch vor etwaigen Regierungsvorlagen zum geplanten Burkaverbot vorliegen?

      b) Falls nein, weshalb erachten Sie dies nicht als notwendig?

7. Die Staatssekretärin Ihres Ressorts, Frau Christine Marek, hat dieser Tage öffentlich ein Burkaverbot gefordert. Wenn nicht daran gedacht ist, Zahlen zum mutmaßlichen Phänomen „Burka“ erheben zu lassen, aufgrund welcher Fakten bzw. Annahmen befürwortet Ihr Ressort ein Burkaverbot?

8.  Am 22. April 2010 behaupteten Sie, dass eine autofahrende Frau in Burka aufgrund ihrer vermeintlichen Sichteinschränkung ein Sicherheitsrisiko darstellt. Wie viele Verkehrsunfälle in den letzten Jahren in Österreich von Burkaträgerinnen am Steuer sind Ihnen bekannt?

9. Wenn es keine solchen Fälle gibt, was bezweckt Staatssekretärin Marek mit ihrer Aussage zur konstruierten Burkaträgerin am Steuer?

10. Was soll ein Burkaverbot Ihrer Meinung nach in frauenrechtlicher Hinsicht bewirken?

11. Liegen Ihnen bzw. Staatssekretärin Marek Daten darüber vor, wie viele vermeintlichen Burkaträgerinnen in Österreich die Burka unfreiwillig und wie viele diese aus eigener Entscheidung heraus tragen?

12. Planen Sie bzw. Staatssekretärin Marek, solche Studien in Auftrag zu geben? Falls nein, wie wollen Sie dann den frauenrechtlichen Hintergrund des Burkaverbots gewährleisten?

13. Ist es angedacht, das Thema Burkaverbot direkt mit den Betroffenen (Burkaträgerinnen) zu diskutieren?

      a) Falls ja, wann?

      b) Falls nein, weshalb nicht?

14. Inwiefern verletzt ein Burkaverbot die Gewissensfreiheit all jener Frauen, die aus eigener Entscheidung heraus die Burka tragen und wie gedenken Sie hier zu differenzieren?

15.  Staatssekretärin Marek hat die Absicht geäußert, beim Burkaverbot saudi-arabischen „Touristinnen auf Shoppingtour“ (Presse 22.4.2010) auszunehmen. Werden Sie bzw. Staatssekretärin Marek einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der explizit „TouristInnen auf Shoppingtour“ vom Burkaverbot ausnimmt?