5275/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und anderer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Anfragebeantwortung 4481/AB zu 4751/J(XXIV GP)

In der Anfragebeantwortung 4481/AB zu 4751/J(GP) betreffend mangelnde Erfüllung der Verträge mit Dr. Seipel gibt es eine ganze Reihe von aufklärungsbedürftigen Sachverhalten, die den Umgang des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur unter der Ressortleitung von Dr. Claudia Schmied (SPÖ) mit Auftragsvergaben offenbaren.

So wird keinerlei Auskunft darüber gegeben, welche Ergebnisse die durch Dr. Seipel verfasste Studie „Strategische Ansätze zur Weiterentwicklung der österreichischen Bundesmuseen unter besonderer Berücksichtigung der Forschung als Fundament der Sammlungs- und Vermittlungsaufgaben im internationalen Kontext" ergeben hat und ob diese einen entsprechenden Wert im Honorarwert von immerhin € 60.000,- hat. Bemerkenswert ist, dass für diese Studie keine formalen Vorgaben und somit dadurch auch keine materiellen/inhaltlichen Vorgaben gemacht wurden. Der Verfasser war also völlig frei in der Art und Weise der Erstellung dieser Studie und ihrer Qualität und Aussagekraft.

Bemerkenswert ist auch, dass bereits bei Auftragserteilung ein Betrag von € 30.000,- an den Studienautor geleistet wurde. Dieses „Angeld" wurde offensichtlich geleistet, ohne überhaupt zu wissen, wo die Reise studienmäßig hingeht.

Die Studie „Vergleich nationaler und internationaler Kulturvermittlungsarbeit an renommierten Kulturinstitutionen" wurde offensichtlich nicht einmal begonnen. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass hier offensichtlich von der „Angeldleistung" abgegangen worden ist. Dass man sich von dieser Studie wegen offensichtlich mangelndem Engagement des Studienautors wieder zurückgezogen hat, wirft die Frage auf, ob diese Studie und die oben erwähnte Studie überhaupt je notwendig war, oder ob es sich nicht doch ausschließlich um modernen „Ablasshandel" gegenüber einem ehemaligen Bundesmuseumsdirektor handelt?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Ist  die  Zahlung  von  Honoraren/Teilen  von  Honoraren  bereits  bei Auftragserteilung gängige Praxis im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur?

2. Wenn nein, warum wurde dies im Fall Dr. Seipel im Zusammenhang mit dem Auftrag „Strategische Ansätze zur Weiterentwicklung der österreichischen Bundesmuseen   unter  besonderer  Berücksichtigung   der  Forschung  als Fundament der Sammlungs- und Vermittlungsaufgaben im internationalen Kontext" so gehandhabt?

3. Wenn  ja,  bei  welchen  anderen  Aufträgen im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur seit 2007 wurde eine solche gängige Verwaltungspraxis geübt?

4. Ist die  völlige  Überlassung  der formalen  und  materiellen/inhaltlichen Auftragsgrundlagen, über Umfang und Inhalt einer Studie gängige Praxis im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur?

5. Wenn nein, warum wurde dies im Fall Dr. Seipel im Zusammenhang mit dem Auftrag „Strategische Ansätze zur Weiterentwicklung der österreichischen Bundesmuseen  unter besonderer  Berücksichtigung der Forschung  als Fundament der Sammlungs- und Vermittlungsaufgaben im internationalen Kontext"  und  dem  Auftrag  „Vergleich  nationaler und  internationaler Kulturvermittlungsarbeit   an  renommierten     Kulturinstitutionen"    so gehandhabt?

6. Wenn  ja,  bei  welchen  anderen  Aufträgen  im  Bundesministerium  für Unterricht, Kunst  und  Kultur  seit  2007  wurde  eine  solche  gängige Verwaltungspraxis geübt?

7. Wurde  beim  Auftrag  „Vergleich  nationaler   und   internationaler Kulturvermittlungsarbeit an renommierten  Kulturinstitutionen" abweichend vom  Auftrag  „Strategische  Ansätze   zur  Weiterentwicklung   der österreichischen Bundesmuseen  unter besonderer Berücksichtigung der Forschung als Fundament der Sammlungs- und Vermittlungsaufgaben im internationalen   Kontext"   tatsächlich   kein   „Angeld",   d.h.  50%  des Auftragshonorars bei Auftragserteilung geleistet?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde  der  Auftrag   „Vergleich   nationaler   und   internationaler Kulturvermittlungsarbeit an  renommierten  Kulturinstitutionen"  an  einen anderen Auftragnehmer erteilt?

10. Wenn ja, an wen und zu welchen Auftragskonditionen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Bis zu welchem Zeitpunkt wurde die Erfüllungsfrist gegenüber Dr. Seipel im Zusammenhang  mit  dem  Auftrag  „Strategische   Ansätze   zur Weiterentwicklung der österreichischen Bundesmuseen unter besonderer Berücksichtigung  der Forschung  als  Fundament  der Sammlungs-  und Vermittlungsaufgaben im internationalen Kontext" verlängert?

13. Welche Konsequenzen gibt es, wenn Herr Dr. Seipel diese Frist nicht einhält?

14. Ist vorgesehen, das bei Auftragserteilung geleistete „Angeld" teilweise oder gänzlich zurückzufordern?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wie ging man in ähnlichen Fällen in Ihrem Ressort mit einer solchen Causa bisher um?