5279/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Leistungen an Pensionskassen der Oesterreichischen Nationalbank

 

Die Oesterreichische Nationalbank liegt im Vergleich der Leistungen an Pensionskassen für ihre Mitarbeiter im Vergleich mit anderen Unternehmungen der Geld- und Kreditwirtschaft im obersten Spitzenfeld.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

 

ANFRAGE

 

  1. Im Vergleich mit den anderen vom Rechnungshof kontrollierten Unternehmungen der Geld- und Kreditwirtschaft wurde im Einkommensbericht 2007/2008 eruiert, dass die Leistungen an Pensionskassen der Österreichischen Nationalbank von 2007 auf 2008 deutlich angestiegen sind. Was sind die Gründe für den Anstieg der Zahlungen?
  2. Im Vergleich leistet die Österreichische Nationalbank für ihre 286 Mitarbeiter im Jahr 2008 an Pensionskassen im Durchschnitt € 6.941,95 pro Kopf. Nach welchen Kriterien werden diese Leistungen bemessen?
  3. Wird in den kommenden Jahren ein weiterer Anstieg erfolgen?
  4. Wenn ja, warum?
  5. Wenn nein, warum nicht?
  6. Nach welchen Kriterien werden steigende Zahlungen bemessen?
  7. Nach welchen Kriterien werden sinkende Zahlungen bemessen?
  8. Welche Rolle spielt die gegenwärtige Lage am Finanzsektor für die Leistungen an Pensionskassen?
  9. Wurde der schlechten Performance der Pensionskassen Rechnung getragen und für die Mitarbeiter ein Nachschussbetrag überwiesen?
  10. Wenn ja, wie errechnete sich dieser?
  11. Während die Leistungen an Pensionskassen für Mitarbeiter (trotz geringer Steigerung der Mitarbeiter-Anzahl) gestiegen sind, sind jene bei gleichbleibender Zahl der Vorstandsmitglieder um ca. 15 Prozent gesunken. Was sind die konkreten Gründe für diese Entwicklungen?

  1. Der Durchschnitt an Leistungen an Pensionskassen für Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank betrug 2008 € 6.941,95. Im Schnitt zahlten die fünf vom Rechnungshof geprüften Unternehmungen € 3.759 für ihre Mitarbeiter. Warum liegen die Leistungen an Pensionskassen der Österreichischen Nationalbank um fast das Doppelte über dem Durchschnitt?
  2. Wie verteilen sich die Pensionskassenleistungen im Verhältnis der Dienstverträge?
  3.  Für welchen Dienstvertrag wird eine Leistung in welcher Höhe erbracht?
  4. Wie gliedert sich das Verhältnis Arbeiter – Angestellte – leitende Angestellte?
  5. Für welche Kategorie wird im Durchschnitt eine wie hohe Leistung erbracht?