5280/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend KR Rudolfine Steindling im Aufsichtsrat der Volksoper

Der Parteisprecher Ihres Koalitionspartners ÖVP Fritz Kaltenegger rügt Sie in einer Mitteilung im Kulturteil der Tageszeitung „Der Standard" vom 24.04.2010 betreffend der Bestellung von Komm Rat. Rudolfine Steindling (Spitzname: Die Rote Fini) in den Aufsichtsrat der Volksoper. Offensichtlich wurde bei der Bestellung von KR Rudolfine Steindling, die sich früher im Umkreis der KPÖ, unter wohlwollender Unterstützung der SPÖ um den Osthandel, insbesondere den mit der ehemaligen DDR, bewegte, die „großkoalitionäre Farbenlehre" nicht eingehalten bzw. nicht mit anderen Funktionen abgetauscht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Seit wann ist Frau KR Rudolfine Steindling in den Aufsichtsrat der Volksoper bestellt?

2. Welche  besonderen  Qualifikationen  bringt  Frau  Komm  Rat   Rudolfine Steindling für die Bestellung in den Aufsichtsrat der Volksoper mit?

3. Wer hat Frau Komm Rat Rudolfine Steindling für den Aufsichtsrat der Volksoper vorgeschlagen?

4. Stimmt  es,  das  Sie  bereits  in  Ihrer  Funktion  als   Mitarbeiterin  des ehemaligen SPÖ-Finanzministers    Rudolf Edlinger mit Frau Komm Rat Rudolfine Steindling Kontakt hatten?

5. Wenn ja, welche Projekte und Causen haben Sie seinerzeit mit Frau Komm Rat Rudolfine Steindling verhandelt?

6. Können Sie ausschließen,  dass es aus  dieser  Zeit  ein  besonderes Naheverhältnis zwischen Ihnen und Frau Komm Rat Rudolfine Steindling gibt?

7. Stimmt  es,  dass  Sie  bereits  in  Ihrer  Funktion  als  Vorstand  der Kommunalkredit mit Frau Komm Rat Rudolfine Steindling Kontakt hatten?

8. Wenn ja, welche Projekte und Causen haben Sie seinerzeit mit Frau Komm Rat Rudolfine Steindling verhandelt?

9. Können  Sie  ausschließen,  dass  es aus  dieser  Zeit  ein  besonderes Naheverhältnis zwischen Ihnen und Frau Komm Rat Rudolfine Steindling gibt?

10. Haben  Sie  eine   Vorstellung,   warum   der  Parteisprecher  Ihres Koalitionspartners ÖVP Fritz Kaltenegger Sie wegen der Bestellung von Frau Komm Rat Rudolfine Steindling gerügt hat?

11. Ist  es  insbesondere   richtig,   dass  im  sogenannten  „koalitionären Personalausschuss", Frau Komm Rat Rudolfine Steindling nicht abgesegnet worden ist?

12.Wie setzen sich die anderen Mitglieder des Aufsichtsrates der Volksoper zusammen, und wann wurden diese bestellt?

13. Welche Koalitionspartei hat die jeweiligen Mitglieder des Aufsichtsrats der Volksoper vorgeschlagen bzw. hat für diese das Vorschlagsrecht?

14. Werden Sie sich die Rüge des Parteisprechers Ihres Koalitionspartners ÖVP Fritz Kaltenegger zu Herzen nehmen, und die Bestellung von Frau Komm Rat Rudolfine Steindling zurücknehmen?