5284/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner

und anderer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Anfragebeantwortung 4400/AB zu 4460/J(XXIV GP)

In der Anfragebeantwortung 4400/AB zu 4460/J(GP) betreffend strafrechtlicher Schutz der Staatssymbole gemäß § 248 StGB gibt es eine ganze Reihe von aufklärungsbedürftigen Sachverhalten.

So ist von Interesse in welchem sonstigen „strafrechtlichen Umfeld" Verstöße gegen den strafrechtlichen Schutz der Staatssymbole gemäß § 248 StGB erfolgt sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Gemäß welcher anderer strafrechtlicher Delikte wurde gegen die in der Anfragebeantwortung 4400/AB zu   4460/J(GP)   angeführten   Personen ermittelt?

2. Bei  welchen   dieser  angeführten   Personen   handelte   es  sich  um österreichische Staatsbürger ohne „Migrationshintergrund"?

3. Bei  welchen  dieser  angeführten   Personen   handelte  es sich   um österreichische Staatsbürger mit „Migrationshintergrund"?

4. Bei welchen dieser angeführten Personen handelte es sich um EU-Staatsbürger mit?