5285/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner
und anderer Abgeordneten
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Bundesfinanzrahmengesetz 2011-2014 und Kunst und Kultur
Am 20.04.2010 wurde das Bundesfinanzrahmengesetz 2011-2014 im Ministerrat beschlossen. In diesem Zusammenhang ist es von Interesse, wie sich dieses Bundesfinanzrahmengesetz 2011-2014 auf die Kunst- und Kulturpolitik auswirken wird.
Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch die Verantwortlichen des Kunst- und Kulturwesens haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die ressortzuständige Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, ihre Kunst- und Kulturpolitik auf dieser Grundlage ausrichten bzw. fortführen wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur folgende
Anfrage
1. Welche Vorgaben macht das Bundesfinanzrahmengesetz 2011-2014 für die Kunst- und Kulturpolitik des Bundes und die in diesem Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Ausgaben?
2. In welchen Bereichen der Kunst- und Kulturpolitik wird es auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 zu einer Reduktion der Ausgaben kommen?
3. In welchen Bereichen der Kunst- und Kulturpolitik wird es auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 zu einer Stagnation der Ausgaben kommen?
4. In welchen Bereichen der Kunst- und Kulturpolitik wird es auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 zu einer Ausweitung der Ausgaben kommen?
5. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Der Erhalt und Ausbau der kulturellen Vielfalt und eines offenen kulturellen Klimas, die besondere Förderung des zeitgenössischen Kunstschaffens und der kulturellen Partizipation sind für die Bundesregierung zentrale kulturpolitische Aufgaben. Unser Ziel ist es dabei, möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Wissens- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011- 2014 erfüllt werden?
6. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Kunst und Kultur begünstigen, erschließen und schaffen, bezogen auf die heranwachsenden Generationen, das kreative Potential unserer Gesellschaft. Zugleich stellt der kulturelle Sektor in vielfacher Hinsicht eine Wachstumsbranche und einen wichtigen Beschäftigungsfaktor dar. Die Bundesregierung bekennt sich daher zu einer ausreichend dotierten öffentlichen Kulturfinanzierung und zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
7. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die Bundesregierung sucht einen offenen Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden, deren Kreativität und künstlerisches Potential einen qualitätsvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Diskussion gesellschaftlicher Fragen und damit zur Zukunftsfähigkeit und Identität unserer Gesellschaft leisten.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
8. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Kultur benötigt Freiräume, für die mit dem in der Bundesverfassung verankerten Prinzip der Freiheit der Kunst die Basis gelegt ist. Daher bekennt sich die Bundesregierung dazu, bestmögliche Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung und Entwicklung der Künstlerinnen und Künstler und deren künstlerisches Schaffen zu ermöglichen. Unterschiedliche Kunstströmungen sollen durch aktive Vermittlung offene Wege zu ihrem Publikum finden.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
9. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Aus kunst- und kulturpolitischer Sicht sollen steuerliche Maßnahmen zur Belebung des Kunstmarktes und Kunstsponsorings geprüft werden.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
10. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen ist ein zusätzliches Budget in der Höhe von 20 Mio. EUR per anno vorgesehen. Investitionen in die kulturelle Infrastruktur werden im Rahmen des Konjunkturpakets angestrebt, Finanzierungen nach dem BIG-Modell werden geprüft.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
11. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Kulturelle Bildung als Triebfeder für Kreativität in allen Bereichen des Lebens ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin für eine verstärkte Kunst- und Kulturvermittlung speziell an Schulen und für die Entwicklung innovativer Formen der Kulturvermittlung für besondere Zielgruppen (wie SeniorInnen, MigrantInnen) einsetzen. Die Prinzipien und Methoden des Audience Development werden dabei zielgerichtet in der Vorbereitung von nachhaltigen Vermittlungsprogrammen für einzelne Bevölkerungssegmente eingesetzt.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
12. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Besonderes Augenmerk soll künftig auch der Entwicklung und zielgruppen-orientierten Harmonisierung der Eintrittspreise der vom Bund geförderten Einrichtungen geschenkt werden. Weiters soll geprüft werden, inwiefern in einzelnen Bundesländern bestehende Initiativen zur Verbesserung der Zugänglichkeit für sozial schwächere Gruppen österreichweit ausbaubar sind.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
13. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die Bundesregierung wird weiterhin besonderes Augenmerk auf die Förderung junger zeitgenössischer Kunst legen. Dazu sollen der Ausbau der Stipendienprogramme in allen Sparten forciert und verstärkt Maßnahmen gesetzt werden, um die internationale Präsenz österreichischer KünstlerInnen zu stärken (z.B. Ausbau von Auslandsmesseförderungen und Übersetzungsprogrammen). „ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
14. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die Bundesregierung wird die Entwicklung neuer Förderungsinstrumente für den Bereich der Popmusik prüfen und eine Machbarkeitsstudie für ein Ausbildungsangebot im Bereich Popmusik und Musikbusiness unter besonderer Berücksichtigung bestehender Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich erstellen.,, auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
15. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Nach Vorliegen der Ergebnisse der Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich soll eine interministerielle Arbeitsgruppe ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler entwickeln. Zur Verbesserung der Planbarkeit im Kunst- und Kulturbereich sollen mehrjährige Förderverträge verstärkt zum Einsatz kommen.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
16. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Der Ausbau der Förderung regionaler Kulturinitiativen und interkultureller Projekte sowie die weitere Berücksichtigung der künstlerischen Qualität in den Bundesländern und eine entsprechende Verteilung der Kunstfördermittel sind ins Auge gefasst, insbesondere unter Berücksichtigung von Innovationsaspekten und jugendkultureller Lebenswelten.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
17. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008:“ Im Rahmen internationaler und bilateraler Handelsabkommen soll im Sinne der von Österreich ratifizierten UNESCO-Konvention zur Stärkung der kulturellen Vielfalt und zur aktiven Teilnahme der Bevölkerung am Kunst- und Kulturleben weiterhin auf die Absicherung der Besonderheiten des Kulturbereichs und des besonderen Charakters kultureller Güter und Dienstleistungen Bedacht genommen werden.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
18. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die Bundesregierung möchte den Stellenwert der audiovisuellen Medien entsprechend ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung weiter ausbauen und die österreichische Filmwirtschaft stärken. Angestrebt wird die Anhebung des Bundesbeitrags für das österreichische Filminstitut auf 20 Mio. EUR und eine Steigerung für die Förderung des Nachwuchsfilms*). Damit wird ein Beitrag geleistet, die Rahmenbedingungen für nationale und internationale Filmproduktionen in Österreich zu verbessern und die Attraktivität Österreichs als Filmstandort zu steigern. Die Kooperation zwischen Bund und Ländern soll intensiviert werden. Beabsichtigt ist weiters die Stärkung der Programmkinos und die Entwicklung zielgruppen-spezifischer Vermittlungsprogramme für Schulen.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
19. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Zur nachhaltigen internationalen Positionierung der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek als bedeutende Einrichtungen des Kunst- und Wissenschaftsbetriebs soll der bereits initiierte Prozess zur Weiterentwicklung der Bundesmuseenlandschaft fortgesetzt und der bestehende kulturpolitische Auftrag durch den Abschluss von Rahmenzielvereinbarungen präzisiert werden. Durch eine den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Häuser Rechnung tragende Erhöhung der Basisabgeltung*) und projektbezogene Sonderfinanzierungen soll einerseits die rasche Umsetzung geplanter kultureller Infrastrukturmaßnahmen, sowie andererseits ein definierter Freiraum für die Museen zur gezielten Sammlungserweiterung im Bereich der Gegenwartskunst im Rahmen ihrer jeweiligen Profile ermöglicht werden." auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
20. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die größtmögliche Teilhabe der Bevölkerung in ihrer kulturellen und sozialen Vielfalt vor allem an der in den Bundesmuseen vorhandenen kunst- und kulturgeschichtlichen Sammlung des Bundes ist ein zentrales Anliegen der Museumspolitik des 21. Jahrhunderts. Eine mit dieser Zielsetzung verbundene Schlüsselmaßnahme ist die Einführung des generell freien Eintritts für Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre in alle Bundesmuseen gegen Kostenersatz. Um die damit angestrebte Schaffung einer nachhaltigen Beziehung zur kommenden Gruppe der Besucher und Nutznießer der Bundesmuseen zu erreichen, wird die Bundesregierung im Rahmen der finanziellen Ausstattung der Bundesmuseen dafür sorgen, dass eine zielgruppengerecht differenzierte Palette attraktiver Programme und begleitender Maßnahmen, wie etwa die Maßnahmen zur Intensivierung der Kooperation mit den Schulen, zum Einsatz kommen können.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
21. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die Bundesregierung wird sich auch dafür einsetzen, dass in den künftigen Förderprogrammen der Europäischen Union (Kulturförderungsprogramme ab 2013) Anliegen der Museen größere Berücksichtigung finden.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
22. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Für die Bundestheater als bedeutende Institutionen des Kulturlebens in Österreich und international ist eine Erhöhung der Basisabgeltung entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Häuser vorgesehen*), um sowohl dem erhöhten Finanzbedarf für den laufenden Betrieb Rechnung zu tragen, als auch die Erhaltung der baulichen Substanz zu sichern. Eine Evaluierung der Bundestheaterorganisation in organisatorischer und struktureller Hinsicht ist vorgesehen." auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011- 2014 erfüllt werden?
23. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die Bundesregierung wird insbesondere Initiativen der Bundestheater auch in Kooperation mit privaten Sponsoren im Bereich kulturelle Partizipation und zur Erschließung neuer Besuchergruppen unterstützen.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
24. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die ökonomische, kulturelle, arbeitsmarktpolitische und soziale Bedeutung von Kultur- und Kreativwirtschaft an der Schnittstelle von Wirtschaft und Kultur hat in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen und steht in enger Verknüpfungen mit der Ausformung einer zeitgenössischen Wissensgesellschaft. Zur Stärkung des Kreativstandorts und der Kulturwirtschaft in Österreich sind Initiativen und Förderprogramme in den unterschiedlichen Bereichen auszubauen. Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Kreativität und Innovation 2009 soll hier ein Schwerpunkt gesetzt werden.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
25. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Auf den Bereich der Musik, der sich derzeit in einer Umbruchsphase befindet, wird besonderes Augenmerk gelegt: Die Förderung österreichischer Musikproduktionen durch den österreichischen Musikfonds soll nach Vorliegen der Ergebnisse der Evaluierung abgesichert und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus sind verstärkte Kooperationen zwischen der österreichischen Musikwirtschaft und den Medien anzustreben und die Verbesserung der Medienpräsenz österreichischer Musikschaffender zu unterstützen, wobei besonderes Augenmerk auf den Einsatz neuer Medien zu legen ist.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
26. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008:„Ausgehend von den Aktivitäten des eingerichteten Beirates für Fragen der Baukultur und unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Baukulturreports wird die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung qualitativer Baukultur in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und zu deren Verankerung im öffentlichen Bewusstsein setzen.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
27. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die Bundesregierung bekräftigt ihr Bekenntnis zur Restitution von Kunst- und Kulturgütern und zur Arbeit der Provenienzforschung und des Beirats. Angestrebt wird eine Novelle des Kunstrückgabegesetzes, um auf Basis der bisherigen Erfahrungen gesetzliche Anpassungen vornehmen zu können.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
28. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Öffentliche Bibliotheken sind Zentren für Bildung, Kultur, Information und soziale Integration. Sie sind als Orte des freien Zugangs zu Wissen, Lernen und Forschen unersetzliche Bildungseinrichtungen, die einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit Literatur und Zugang zu Information und neuen Medien bieten. Dazu soll ein umfassendes Entwicklungskonzept für öffentliche Bibliotheken in Zusammenarbeit mit den Ländern, Städten und Gemeinden erstellt werden.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
29. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Im Rahmen der Kunstförderung des Bundes soll der Frauenförderung besonderes Augenmerk geschenkt werden, insbesondere gilt es die Aufgliederung der Förderungen nach Geschlecht (gender budgeting) rasch umzusetzen.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
30. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Der Denkmalschutz spielt eine wichtige gesellschafts- und wirtschaftspolitische Rolle. Zur zeitgemäßen Weiterentwicklung des Denkmalschutzgedankens prüft die Bundesregierung die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes. Verstärkte Anstrengungen sollen im Bereich der Digitalisierung (Sammlungen Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek, Artothek des Bundes) gesetzt werden, um die „Sammlung Österreich“ sichtbar zu machen, die bestehenden Datenbanken an das europäische Portal „Europeana“ anzuschließen, sowie die Verknüpfung mit dem Bildungsbereich zu verstärken. Als Voraussetzung, nicht zuletzt für die Integration in die gesamteuropäischen Bemühungen, wird die Bundesregierung die Festlegung einer nationalen Digitalisierungsstrategie veranlassen.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
31. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Die Planungen und weiteren Arbeiten zur Umsetzung des Hauses der Geschichte werden, wie vorgesehen, zügig weitergeführt.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?
32. Kann das Ziel des Regierungsprogramms 2008: „Ein vorrangiges Ziel der Auslandskulturpolitik soll es sein, junge österreichische KünstlerInnen im Ausland zu präsentieren und damit ein modernes und zeitgemäßes Bild Österreichs zu vermitteln. Angestrebt wird eine verstärkte ressortübergreifende Kooperation in Fragen der Auslandskulturpolitik. Unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren erstmals auch in den Vorhaben der jeweiligen EU-Präsidentschaft sowie den Plänen der EU-Kommission festgehaltenen Absichten in Richtung einer europäischen Kulturpolitik wird die Bundesregierung dieser europäischen Dimension der Kulturpolitik und dem Ausbau der internationalen Aktivitäten besonderes Augenmerk schenken. Darüber hinaus wollen wir Begleitmaßnahmen setzen, die weiterhin einen maximalen Rückfluß der für diesen Sektor vorgesehenen Mittel der EU ermöglichen.“ auf der Grundlage des Bundesfinanzrahmengesetzes 2011-2014 erfüllt werden?