5287/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Modernisierung der AB 212 und Waffenlobbyisten

Die APA berichtete unter APA0253 am 19. April 2010 folgendes:

„Bundesheer rüstet Hubschrauberflotte um 63 Mio. auf

Utl.: "Agusta Bell" weitere 25 Jahre einsatzfähig =

   Wien (APA) - Das Bundesheer rüstet trotz Sparbudget seine Hubschrauberflotte auf. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kündigte am Montag in einer Open-Air-Pressekonferenz in der Maria Theresien-Kaserne den Start des schon lange geplanten Midlife-Upgrades der Hubschrauber "Agusta Bell 212" an. Diese Modernisierung wird 63 Mio. Euro kosten und die Hubschrauber für weitere 25 Jahre einsatzfähig machen - das entspricht etwa 100.000 Flugstunden.

   Das Upgrade umfasst eine Erneuerung der elektronischen Geräte an Bord und der Nachtsicht- und Selbstschutzfähigkeit. Die Transport-Helikopter werden für Katastropheneinsätze sowie für Hilfseinsätze im Ausland verwendet. Darabos sprach von der größten Investition seiner Amtszeit. Das Verteidigungsministerium investiere trotz der "schmerzlichen" Konsolidierung in die Truppe. "Wir sparen intelligent", so Darabos. Dass die alten Hubschrauber aufgerüstet werden und keine neuen gekauft werden, begründete er damit, dass ein Neukauf 400 Mio. Euro gekostet hätte, die Leistungsfähigkeit aber gleich wäre.

   Die Modernisierung wird im Juni 2010 beginnen und innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein. Dabei werden maximal sechs Hubschrauber gleichzeitig bei der Firma Agusta nahe bei Rom sein, so dass die Flottenfähigkeit weiterhin verfügbar bleibt. Mit der italienischen Firma Agusta wurde ein Gegengeschäftsvolumen von 50 Prozent des Vertragswertes auf  zehn Jahre vereinbart.

   Die Hubschrauberflotte AB212 besteht aus 23 Hubschraubern und 50 Piloten. Sie ist in Linz/Hörsching stationiert. Bisher wurden insgesamt 115.000 Flugstunden absolviert.“

Im Protokoll der 33. Sitzung / öffentlicher Teil des Untersuchungsausschusses  betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen vom Donnerstag, 10.05.2007 ist zu lesen:

„(…)

Erhard P. Steininger: Lobbying von Saab Gripen geht ja viele, viele Jahre zurück

denn die Beziehung zwischen der Republik Österreich und Saab begann ja

irgendwann, soweit ich es im Kopf habe, irgendwann ende der fünfziger Jahre.

Österreich hat ja von Saab Trainingsflugzeuge gekauft, die Saab Safir, wir hatten diese fliegende Tonne, dieses dickbäuchige Nudelflugzeug da, wir hatten oder haben heute noch die Saab 105 Ö, eigentlich ein Trainingsflugzeug, wurde in Österreich ein

bisschen missbraucht als Erdkampfunterstützungsflugzeug, ist aber ein reiner

Jettrainer der heut noch läuft. Wir haben dann als Übergangslösung nach der Tonne

die Draken bekommen, auch als gebrauche Flugzeuge, die anstelle wie ursprünglich

gedacht fünf Jahre also dann letzten Endes 15 Jahre im Dienst waren. Sie kennen ja

die Vermutungen oder das was so unter der Hand getuschelt wird, also das das alles

Geschäfte waren die im Dunstkreis auch zwischen der schwedischen Regierungspartei und den jeweiligen österreichischen Schwesterparteien passiert sind. Und da gibt es ja noch heute Aktivitäten, zum Beispiel bei mir ist zur Zeit noch eine kleine Aufgabe, die ich eigentlich aus freundschaftlichen Gründen meinen Schwedischen früheren Kollegen übernommen habe, Hilfe bei der Materialversorgung und bei einem eventuellen Upgrading der Saab 105 Ö, also dieses Trainers den wir eigentlich brauchen als Vorschulung für die Eurofighterausbildung und da habe ich also kürzlich aus Schweden gehört, dass sich der Abgeordnete Anton Gaál intensivst bemüht diese Aktivitäten wieder zur Firma Hans Drescher zurück zu bekommen und aus meinem Befugnis abzubauen oder abwandern zu wollen.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Drescher war ja für die Flugzeuge bis zur Typenentscheidung zuständig.

Erhard P. Steininger: Meines Wissens ja. Drescher hat immer sämtliche Saab

Geschäfte abgewickelt und hat auch so weit ich es weis auch die Hubschrauber

Geschäfte mit Bell Augusta abgewickelt. (…)“

(http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/KOMM/KOMM_00069/imfname_080938.pdf , Seite 34)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Was würde eine reine „Lebensverlängerung“, i.e. nur eine so weite Modernisierung ohne Nachtsicht- und Selbstschutzfähigkeit, etc. der AB 212 kosten, damit der Hubschrauber weitere 25 Jahre einsatzfähig wäre?
2. Was kostet die Nachrüstung der Nachtsichtfähigkeit für die 23 AB 212?
3. Was kostet die Nachrüstung der Selbstschutzfähigkeit für die 23 AB 212?
4. Wo finden sich die Ausgaben für die Modernisierung im Budget 2010?
5. Welche Ausgaben sind die für die Modernisierung im Budget 2011, 2012 und 2013 geplant?
6. Welche Hubschrauber hätten beim Neukauf 400 Millionen Euro, so wie von Ihnen ausgeführt, gekostet?
7. Wurden Angebote für eine Neubeschaffung von Hubschrauben als Ersatz der AB 212 eingeholt?
8. Wenn ja, von welchen Firmen?
9. Wenn ja, für wie viele Stück welchen Typs?
10. Wenn ja, in welcher Ausstattung?
11. Wenn nein, warum nicht?
12. Wenn nein, wie kommen Sie dann auf die Zahl von 400 Millionen Euro?

13. Wie hoch wären die Kosten für eine Beschaffung von drei neuen S-70 Black Hawk?
14. Wie sieht der Leistungsvergleich (Tonnen-Transportkapazität, Personentransportkapazität, Reichweite, Geschwindigkeit, Verbrauch, etc.) zwischen AB 212 und S-70 aus?
15. Kann es sein, dass das Leistungsverhältnis fast 1:3 beträgt?
16. Gibt es einen konzeptuell festgelegten Transportraumbedarf?
17. Wenn ja, wie hoch ist dieser?
18. Ist das Upgrade geeignet, um den steigenden Anforderungen mit einem Mindestmaß an Personalkosten gerecht zu werden?
19. Wie viele Fliegerzulagenbezieher gibt es im Bundesheer?
20. Wie viele „Stabspiloten“ gibt es im Bundesheer?
21. Wie viele Hubschrauberpiloten, welche nicht auf einem dementsprechenden Arbeitsplatz als Hubschrauberpilot eingeteilt sind, aber einen Hubschrauberschein für die AB 212 haben, gibt es im Bundesheer?
22. Wie viele Flugstunden werden pro Jahr für die Erhaltung der Flugscheine dieser Piloten aufgewandt?
23. Welche Firmen haben sich um den Modernisierungsauftrag beworben?
24. War in die Verhandlungen um das Midlife-Update der AB 212 der Waffenlobbyist „Hans Drescher“ oder dessen Sohn oder eine diesen nahestehende Firma involviert?
25. Wenn ja, warum?
26. Wenn ja, in welcher Form?