5291/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Themessl

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Tabakmonopol und Strukturpolitik

Mit dem 1.1.2010 wurden die §§ 14a und 38a Tabakmonopolgesetz 1996 dahingehend geändert, dass einerseits die Speisung des sogenannten „Solidaritätsfonds" für Trafikanten gestoppt worden ist, andererseits der „Solidaritätsfonds" in einen sogenannten „Solidaritäts- und Strukturfonds" erweitert worden ist.

Derzeit gibt es laut Auskunft der Tabakmonopolverwaltung des Bundesministeriums für Finanzen rund 7.140 Trafikantinnen und Trafikanten. Von Interesse ist nunmehr, wie sich dieser „Solidaritäts- uns Strukturfonds" auf die Strukturpolitik im Bereich des Tabakmonopols auswirken wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wie  verteilten  sich  die   Mittel,  die   bisher  durch  den   sogenannten „Solidaritätsfonds" ausgeschüttet worden sind, auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke, verteilt auf 2007, 2008 und 2009 und insgesamt für diese drei Jahre?

2. Wie verteilen sich die Mittel, die für die ersten Monate des Jahres 2010 ausgeschüttet worden sind,  auf die einzelnen  Bundesländer und Bezirke derzeit?

3. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang ein  Ranking zwischen den einzelnen Bundesländern und Bezirken verteilt auf 2007, 2008 und 2009 und insgesamt für diese drei Jahre?

4. Wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang ein  Ranking zwischen den einzelnen Bundesländern und Bezirken für die ersten Monate des Jahres 2010?

5. Wie haben sich  im  Sinne  einer  Strukturpolitik bzw. Strukturentwicklung Neuerrichtungen, Neuübernahmen und dauerhafte Schließungen von Trafiken  in den einzelnen Bundesländern und Bezirken auf der Grundlage des Rankings in Frage 2 bzw. 4 ergeben?

6. Welche Instrumente bzw. Verfahren hat das Bundesministerium für Finanzen bzw. die Tabakmonopolverwaltung, um die Struktur der Trafiken zu verändern bzw. weiterentwickeln?

7. Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang geplant und welche Anzahl an Trafiken wird, abgestuft auf die einzelnen Bundesländer und Bezirke für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 als Ziel angestrebt?

8. Wie viele Verfahren, abgestuft auf die einzelnen Bundesländer sind derzeit im Zusammenhang mit Strukturmaßnahmen für das Jahr 2010 bereits abgeschlossen, derzeit laufend und noch geplant?