53/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Medizin-Skandal an der Medizinischen Universität Innsbruck

In zahlreichen Veröffentlichungen in nationalen und internationalen Medien

wurden   diverse  alarmierende  Vorfälle  an   der  Medizinischen   Universität

Innsbruck beschrieben.

Der Rektor der Medizinischen Universität   Innsbruck wurde im August wegen

Vertrauensverlustes, schwerer wirtschaftlicher Schäden für die Universität und

wegen rechtlicher Verfehlungen von Universitätsorganen vom Universitätsrat

der Medizinischen Universität Innsbruck seines Amtes enthoben.

Vor wenigen  Tagen  ist  der Vorsitzende  des  Senats  der  Medizinischen

Universität Innsbruck zurückgetreten.

Wir wurden vom Aktionskomitee „Rettet die Klinik Innsbruck" über unhaltbare

Zustände    an    der    Medizinischen    Universität    Innsbruck    sowie    über

schwerwiegende Vorfälle in der Ethikkommission Innsbruck und der AGES

informiert.

Es besteht u.a. der dringende Verdacht, dass Mitglieder der Ethikkommission

Innsbruck ihre  Position für eigene wirtschaftliche  Interessen  missbraucht

haben, dass Patientenkarteien   von der Klinik Innsbruck von einem Arzt, der

im Klinikum Grosshadern in München arbeitet, gestohlen wurden, dass die

AGES  in  der Klinik  Innsbruck  keine objektiven  und  rechtlich fundierten

Prüfungen durchgeführt hat und dass in- und ausländische Firmen die in

Innsbruck    entwickelte    Zelltherapie    der    Harninkontinenz    offensichtlich

torpedieren wollen.

Bereits im Jahr 2007 wurden etliche strafrechtlich relevante Vorfälle an der Klinik Innsbruck bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck angezeigt, unter anderem der Verdacht, dass die Fa. American Medical Systems versucht, über Helfer an der Klinik Innsbruck das Zelltherapie-Projekt der Universitätsklinik für Urologie, eine österreichische Entwicklung, zu torpedieren. Darüber hinaus sind der Staatsanwaltschaft Innsbruck die Vorfälle in der Ethikkommission Innsbruck und der dringende Verdacht des Diebstahls von Patientenunterlagen aus der Klinik Innsbruck bekannt.

Prof. Bartsch, die TILAK und Vertreter der Medizinischen Universität Innsbruck haben wiederholt erklärt, von der Zelltherapie der Harninkontinenz in Innsbruck nichts gewusst zu haben und mit der Behandlung der Patienten nichts zu tun gehabt zu haben.

Tatsache ist aber, dass die TILAK über das LKF-System mehrere Millionen Euro für die Behandlung dieser Patienten eingenommen hat. Darüber hinaus haben Prof. Bartsch und etliche andere in der KlinMed organisierte Vorstände der Universitätsklinik Innsbruck (u.a. der derzeitige Rektor der Medizinischen Universität und der Vorsitzende der Ethikkommission) über Jahre hindurch den Privatpatienten, die diese Zelltherapie erhielten, Privathonorare in Rechnung gestellt und auch kassiert (etliche hunderttausend Euro). Lt. Bundesgesetz für Kranken- und Kuranstalten(§ 46) können Privathonorare nur verrechnet werden, wenn die Patienten persönlich behandelt werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten sind über den Zustand der medizinischen Forschung und über den Ruf des Wissenschaftsstandortes Österreich sehr besorgt und stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachfolgende

Anfrage

1. Wie weit sind die Ermittlungen im Fall des Verdachts des Diebstahls von Patientenunterlagen aus der Klinik Innsbruck gediehen?

2. Ist geplant, das Personal für die laufenden Ermittlungen aufzustocken, damit die Ermittlungen endlich zügig voranschreiten können?

3. Entsprechen   die  Aussagen   von   Prof.   Bartsch,   den  anderen   beteiligten Vorständen und der TILAK tatsächlich der Wahrheit und haben die genannten mit den Studien, Publikationen und der Behandlung der Patienten nichts zu tun  gehabt,  sind  dann  die  Privathonorare  und  LKF-Gelder die dafür in Millionenhöhe     von     Sozialversicherungen,     Zusatzversicherungen     und Selbstzahlerpatienten geflossen sind, illegal abkassiert worden?

4. Welche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck laufen derzeit wegen dieses     massiven     Verdachts     auf    organisierten     und     vorsätzlichen Versicherungsbetrug?

5. Handelt es sich bei den Behauptungen von Prof. Bartsch, den anderen Vorständen und der TILAK, die ja seit Wochen in den Medien sowie im AGES-Bericht zur Zelltherapie in ganz Europa kursieren und massiv in Frage gestellt werden, um unwahre Behauptungen?

6. Wenn ja, was wollen Sie gegen diese unwahren Behauptungen unternehmen?

7. Welche rechtlichen Schritte wollen Sie gegen Prof. Bartsch und die in der KlinMed organsierten Vorstände der Universitätsklinik Innsbruck einleiten, um entweder die falschen   Behauptungen  oder den  Versicherungsbetrug  zu stoppen?