5312/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Franz Riepl,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Fekter

betreffend der Sicherheit in Wien

Wien wurde 2009 zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt gekürt. . Dies liegt einerseits natürlich an der funktionierenden Stadtverwaltung, den wirtschaftlichen Möglichkeiten, der Natur und Umwelt, den kulturellen Angeboten und nicht zu Letzt auch an dem Sicherheitsgefühl, das die Menschen die in dieser Stadt leben umgibt.

Dies ist zu einem großen Teil auch auf die hervorragende Arbeit der Exekutivbeamten in Wien zurück zu führen.

Leider werden gerade in der letzten Zeit die Beschwerden über fehlendes Personal in der Polizei jedoch immer häufiger. Stellen werden nicht nachbesetzt und es scheint als ob sich die Versäumnisse aus den vorangegangen Jahren im Bereich der Personalpolitik hier nun rächen. Um Wien mit einer Stadt höchster Lebensqualität zu erhalten stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Wie viele PolizeischülerInnen standen jeweils zum 31.12. der Jahre 2001 bis 2009 österreichweit in Ausbildung?

2. Wie viele haben die Ausbildung jeweils in den Jahren 2001 bis 2009 erfolgreich absolviert?

3. Wie viele traten im Zeitraum 2001 bis 2009 jeweils, jährlich ihren Exekutivdienst in Wien an?

4. Wie viele Planstellen im Exekutivdienst hatte Wien in den Jahren 2001 - 2009 jeweils jährlich?

5. Wie viele dieser Planstellen waren jährlich tatsächlich besetzt?

6. Wie viele dieser Planstellen waren davon an andere Dienststellen abkommandiert /dienstzugeteilt bzw. in Karenz?

7. Wie viele PolizistInnen werden altersbedingt in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 voraussichtlich in den Ruhestand gehen?

8. Wie viele Ausbildungsstellen gibt es für die Polizei derzeit österreichweit?

9. Wie sieht das Betreuungsverhältnis an den Polizeischulen österreichweit aus? (Aufgelistet nach Ausbildungsort, Lehrenden und PolizeischülerInnen)

10. Wie viele Dienstwägen sind für Wien derzeit vorgesehen (aufgeschlüsselt Zivil- und Funkstreifenwägen)?

11. Wie viele Dienstwägen sind derzeit in Wien in wirklich im Einsatz?

12. Welche Stehzeiten der vorgesehenen Dienstwägen ergeben sich durch Personalmangel oder aus anderen Gründen?

13. Wie viele Einsätze haben diese Streifen mit Dienstwägen im Schnitt täglich zu bewältigen?

14. Wie viele Diensthunde sind derzeit in Wien im Einsatz?

15. Werden zum Einsatz bei Demonstrationen PolizeischülerInnen herangezogen?

16. Wie viele Versetzungen von Polizisten aus Wien hat es in den Jahren 2001 - 2009 jeweils jährlich gegeben?

17. Wird es weitere Versetzungen weg aus Wien in andere Bundesländer geben?

18. Welche Einsparungen sind für 2010 und 2011 im Bereich der BPD Wien geplant?

19. Im Zusammenhang mit der Aussage von Frau Staatssekretärin Christine Marek in einem Interview in der Tageszeitung "Österreich" vom 6.5.2010, können Sie die Aussage bestätigen, dass sich der Personalstand in Wien um 1 800 Polizisten erhöhen wird und in welchem Zeitraum das geschehen soll?