5382/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Mayerhofer, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Fähigkeit der Exekutive zur Aufgabenerfüllung im Burgenland

Die OTS225 vom 11. Mai 2010 berichtete:

„Faymann: Assistenzeinsatz fortführen, bis Polizei Aufgaben im Grenzraum erfüllen kann

Utl.: Man soll der Bevölkerung auch vor Wahlen mitteilen wofür man steht =

   Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte heute, Dienstag, seine Forderung nach Fortführung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres im burgenländischen Grenzraum: "Solange die Polizei personell nicht in der Lage ist ihre Aufgaben im Grenzraum verstärkt zu erfüllen, soll der Assistenzeinsatz verlängert werden." Der Personalmangel bei der Exekutive sei auf Personalkürzungen in der Vergangenheit und auf verstärkten Polizei-Bedarf in den urbanen Räumen zurückzuführen. "Man kann bereits jetzt abschätzen, dass die Polizei nächstes Jahr noch nicht soweit sein wird", so Faymann. "Daher sind wir der Meinung, dass man bereits jetzt klarstellen kann, dass der Assistenzeinsatz für das nächste Jahr verlängert werden muss. Man soll der Bevölkerung durchaus auch vor Wahlen mitteilen, was man danach tun will und was nicht", betonte der Bundeskanzler abschließend.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist die Exekutive ab 2011 in der Lage, ihre Aufgabe auch ohne das Bundesheer im Burgenland zu erfüllen?
2. Werden Sie eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes beantragen?
3. Wenn ja, warum?
4. Welche Informationen haben Sie dem Bundeskanzler übermittelt, dass dieser die Aufgabenerfüllung durch die Polizei ohne Unterstützung durch das Bundesheer ab nächstem Jahr öffentlich anzweifeln kann?
5. Wenn diese Informationen nicht von Ihnen stammen, werden Sie dem Bundeskanzler die richtigen Informationen über die Fähigkeit der Exekutive zur Aufgabenerfüllung im Burgenland zur Verfügung stellen?
6. Wird es auch weiterhin Schwerpunktaktionen wie die SOKO OST geben?
7. Sind die bisherigen Schwerpunktaktionen ergiebiger im Ergebnis als der derzeitige Assistenzeinsatz des Bundesheeres?