5384/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Schopf, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Vorfall bei Wohnwagen-Siedlung in Pregarten

in der Nacht vom 19. auf den 20. April 2010 ist es in der oberösterreichischen
Stadtgemeinde Pregarten im Bereich einer provisorischen, jedoch seitens der
Stadtgemeinde Pregarten genehmigten, Wohnwagen-Siedlung zu einer Explosion
gekommen.

Entsprechend der Berichterstattung des ORF Oberösterreich erfolgte die Explosion
angeblich dadurch, dass Unbekannte einen Feuerwerkskörper gezündet hätten. Der
Vorfall selbst hat glücklicherweise keine Verletzten zur Folge - dies obwohl der
Feuerwerkskörper direkt neben benzinbetriebenen Stromgeneratoren und in unmittelbarer
Nähe zu Wohnwägen mit Gasversorgung zum Entzünden gebracht wurde.

Unabhängig davon, dass eine solche Explosion grundsätzlich abzulehnen ist, und auch
von Seiten der Exekutive untersucht werden muss, handelt es sich bei diesem
Vorkommnis insofern um eine besondere Situation, als dass es sich beim erwähnten
Wohnwagen-Lager um das provisorische Quartier von Sinti und Roma handelt. Nicht
ausgeschlossen werden kann daher ein möglicherweise ausländerfeindlicher oder
antisemitischer Hintergrund.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres daher
nachstehende

Anfrage:

1) Besitzen die Bundesministerin für Inneres oder ihr Kabinett Kenntnis über die
 Explosion nahe einer provisiorischen Wohnwagen-Siedlung in der
 oberösterreichischen Stadtgemeinde Pregarten?

2) Welche Einheiten der Polizei wurden mit Erhebungen zur Explosion beauftragt?

3) Wurden hier neben der örtlichen Polizei auch andere Organisationseinheiten der
Polizei mit einbezogen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

4) Wurde auch der Verfassungsschutz mit Erhebungen im Zusammenhang mit der
Explosion in Pregarten beauftragt? Wenn ja, warum?

5) Kann seitens der Bundesministerin, ihres Kabinetts oder der Polizei ein möglicher
ausländerfeindlicher oder antisemitischer Hintergrund zur genannten Explosion
ausgeschlossen werden? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

6) Was ist der aktuelle Ermittlungsstand im Zusammenhang mit der Explosion in
Pregarten?

7) Mit welchen strafrechtlichen Folgen hat jemand zu rechnen, der eine solche
Explosion (eventuell auch „Anschlag") verursacht?

8) Wie sieht der Strafrahmen für die Herbeiführung einer solchen Gefährdung aus?