Parlamentarische Materialien

5385/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz, Dr. Spadiut, List, Schenk, Ing. Westenthaler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Exekutivkräfte in Graz

Seit dem Jahr 2000 hat keinerlei nennenswerte Aufstockung der steirischen Exekutivkräfte stattgefunden. Ganz im Gegenteil, die bisherigen Innenministerinnen und Innenminister der ÖVP haben sämtliche Hilferufe der Personalvertreter und der Bevölkerung schlichtweg negiert. Auch Anträge des BZÖ zur Aufstockung der Exekutivkräfte in der Steiermark wurden von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowohl im Ausschuss als auch im Plenum des Nationalrates abgelehnt. Hervorzuheben ist, dass auch die steirischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP gegen die Initiativen des BZÖ argumentiert und gestimmt haben.

Die Anfragesteller verweisen exemplarisch auf folgenden, am 25.11.2008 eingebrachten und am 19.11.2009 von den Regierungsparteien abgelehnten Entschließungsantrag, welcher die personelle Aufstockung der Grazer Exekutivkräfte zum Ziel hatte.

„Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grosz, Ing. Westenthaler, List

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten

Mehr als 70 angezeigte Straftaten am Tag im Grazer Stadtgebiet sprechen eine deutliche Sprache und zeigen: Es herrscht Handlungsbedarf!

Der Kampf gegen die explodierende Kriminalität und die alarmierenden Zunahme von Eigentumsdelikten, Autodiebstählen, Überfällen sowie Haus- und Wohnungseinbrüchen kann nicht mit geschönten Kriminalstatistiken gewonnen werden. Insbesondere gegen Drogenkriminalität und organisierte Kriminalität, Kriminal-Tourismus, organisierte Bettelei und Menschenhandel muss verstärkt vorgegangen werden.

Die Beamtinnen und Beamten der Grazer Polizei leisten im Kampf gegen die Kriminalität hervorragende Arbeit, die Sicherheit der Stadt leidet aber unter dem massiven Personalmangel. Durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie verloren die Grazer Exekutivkräfte hunderte Beamtinnen und Beamten.

Unter dem Druck der damals bevorstehenden Gemeinderatswahl 2008 in Graz schloss Bürgermeister Nagl mit dem damaligen Bundesminister für Inneres Günther Platter eine Sicherheitspartnerschaft für Graz. Inhalt dieses Vertrages war die Aufstockung der Grazer Exekutive. Auch im Nationalrat wurde mit dem Beschluss der Petition 12/PET im Jänner 2008 u.a. eine sofortige Aufstockung des Personalstandes der Grazer Polizei wieder auf mindestens 800 uniformierte Beamte und Beamtinnen gefordert. Beide Initiativen wurden aber bisher nicht in die Praxis umgesetzt. Die Grazer Exekutive leidet nach wie vor unter akutem Personalmangel. Die Sicherheitssituation und das berechtigte Unsicherheitsgefühl der Grazerinnen und Grazer verlangen aber sofortige Maßnahmen.

Die Aufstockung der Grazer Polizei ist daher ein sicherheitspolitisches Gebot der Stunde. Mit dazu beitragen könnte eine Erleichterung der (freiwilligen) Rückkehr der nach Wien dienstversetzten, aber in Graz sozial und familiär beheimateten Polizistinnen und Polizisten nach Graz. Es gibt ja unzählige Fälle, in denen in Graz familiär gebundene Exekutivkräfte seit Jahren nach Wien pendeln müssen und seit ebenso langer Zeit erfolglos um ihre Versetzung in ihr Heimatbundesland ansuchen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere aber die Bundesministerin für Inneres wird ersucht, die Grazer Polizei um zumindest 300 zusätzliche Polizeikräfte auszustocken. Die Bundesministerin für Inneres wird weiters ersucht, Versetzungsgesuche in Wien eingesetzter, aber in Graz familiär, sozial und gesellschaftlich beheimateter Polizistinnen und Polizisten bevorzugt positiv zu erledigen, um die Personalsituation in Graz rasch zu verbessern.““

Die seit Jahren mehr oder weniger gleichbleibenden Zahlen der steirischen Exekutivkräfte belegen im Vergleich mit den steigenden Zahlen in den Kriminalitätsstatistiken eine eklatante Unterversorgung der steirischen Exekutive. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Es herrscht Handlungsbedarf! Der Kampf gegen die explodierende Kriminalität und die alarmierende Zunahme von Eigentumsdelikten, Autodiebstählen sowie Haus- und Wohnungseinbrüchen kann nicht mit geschönten Kriminalstatistiken gewonnen werden. Insbesondere gegen Drogenkriminalität, organisierte Kriminalität, Kriminal-Tourismus, organisierte Bettelei, Menschenhandel und das Schlepperunwesen ist jetzt konsequent vorzugehen. Dies ist aber nur mit einer Aufstockung der steirischen Exekutive um zumindest 1000 zusätzliche Beamtinnen und Beamten zu erreichen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

Wie hoch war der Planstellenstand der Polizei in Graz mit Stand 1. 4. 2010 (nach Polizeistationen aufgeschlüsselt)?

Wie entwickelte sich der Planstellenstand in den Jahren zwischen 2006 und 2010 in Graz (nach Polizeistationen aufgeschlüsselt) jeweils?

Wie hoch war der tatsächliche Personalstand in Graz (nach Polizeistationen aufgeschlüsselt) mit Stand 1. 4. 2010?

Wie entwickelte sich der tatsächliche Personalstand in Graz (nach Polizeistationen aufgeschlüsselt) seit 2006 bis 2010?

Wie viele Exekutivbeamte waren in Graz mit Stichtag 1.4. 2010 (nach Polizeistationen aufgeschlüsselt) karenziert?

Wie viele Exekutivbeamte waren in Graz mit Stichtag 1.4.2010 (nach Polizeistationen aufgeschlüsselt) in einen anderen Bezirk oder ein anderes Bundesland dienstversetzt?

Wie viele Exekutivbeamte in Graz waren mit 1.4.2010 gem. § 50a BDG in der regelmäßigen Wochenzeit herabgesetzt (nach Polizeistationen und Dienststellen aufgeschlüsselt)?