5429/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Lipitsch,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Hypo Group Alpe Adria

Mit der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria wurde die Zukunft der Bank in den Verantwortungsbereich des BM für Finanzen übertragen.

Mit Beginn dieses Jahres wurde laut Berichten diverser Medien von Seiten des Freistaats Bayern die Prüfung einer Schadensersatzforderung gegenüber dem Land Kärnten erwogen.

Weiters wurde zur Verhinderung weiterer Haftungsübernahmen in dieser oder ähnlicher Größenordnung durch den Bund im März ein Entwurf ihres Ministeriums zur Beschränkung der Übernahme von Haftungen angekündigt.

Darüber hinaus wurden im Zuge des Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern aus der betroffenen Bank in der Vergangenheit sehr großzügige Lösungen gewährt. Da in den nächsten Monaten eine Neuausrichtung der Bank stattfinden wird, stellt sich die Frage, ob nun auch für Beschäftigte, die nicht der Vorstandsetage angehören, ähnlich großzügige Vereinbarungen im Sinne der Betroffenen zu erwarten sind.

Aus den dargelegten Gründen richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Über welche Informationen verfügen Sie hinsichtlich der im Jänner dieses Jahres von Bayern angekündigten Schadenersatzforderung gegenüber dem Land Kärnten?

2. Werden und wurden in Ihrem Ressort Gespräche darüber mit Vertretern der Bayerischen Landesregierung geführt und wenn ja, mit welchen Ergebnissen bzw. Zwischenergebnissen?

3. Welche Summe ist Ihrem Informationsstand zufolge Gegenstand der Klage?

4. In wie weit kann die Haftung des Bundes direkt auf die Bundesfinanzen durchschlagen und welche Auswirkungen wären die Folge?

5. Welche Maßnahmen wird der Bund setzen, sofern diese Forderung ausschließlich das Land Kärnten betreffen und damit dem Land seine letzten finanziellen Grundlagen entziehen würden?

6. Wird in diesem Fall der Bund sicherstellen, dass notwendige strategische, noch vorhandene Beteiligungen dem Land Kärnten auch weiterhin erhalten bleiben und wenn ja, welche und auf welche Art und Weise?

7. Im Zuge der bevorstehenden Neuausrichtung der Bank stellt sich die Frage, wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfahren wird: Wie viele Arbeitsplätze sind Ihrem Informationsstand zufolge im gesamten Unternehmen, in Österreich und in Kärnten gefährdet?

8. Wie sieht der im Vorstand angedachte Sozialplan für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret aus?

9. Ist die Einrichtung einer Arbeitsstiftung vorgesehen?

10. Sind sonstige Mittel für zusätzliche Abfertigungen bzw. „Golden Handshakes” vorgesehen und wenn ja, in welchem Ausmaß?

11. Werden Sie in Ihrem Wirkungsbereich und in Kooperation mit dem BMJ sicherstellen bzw. was haben Sie dazu beigetragen, dass im Zusammenhang mit der Verdichtung der Hinweise auf Fehlverhalten von Vorstandsmitgliedern die Verantwortlichen gerichtlich verfolgt werden und durch Verhängung von Untersuchungshaft eine weitere Verschleierung von Tatsachen unterbunden wird?

12. Werden Sie in Ihrem Wirkungsbereich und in Kooperation mit dem BMJ sicherstellen bzw. was haben Sie dazu beigetragen, dass auch die Aktivitäten jener Vorstandsmitglieder, die vor dem Verkauf der Hypo Verantwortung trugen, sachlich geprüft und gegebenenfalls gerichtlich verfolgt werden?

13. Wann beabsichtigen Sie den angekündigten Entwurf Ihres Ministeriums zur Beschränkung der Übernahme von Haftungen dem Parlament vorzulegen und wie gestalten sich die diesbezüglichen Gespräche mit den Ländervertretern?