5431/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Netzwerk Österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland

Österreich unterhält ein Netz von Vertretungsstellen und Koordinierungsbüros im In- und Ausland sowie bei Internationalen und multinationalen Organisationen. Seit Jahren wird dieses Netzwerk reformiert. Botschaften werden geschlossen und an deren Stelle werden Honorarkonsulate oder Honorargeneralkonsulate - meistens ohne Visum und Passbefugnis - errichtet. Vereinzelt werden auch Common Application Center (CAC) vereinbart. Auch dies begründet ein abermaliges Überdenken des Netzwerkes, neben den möglichen synergetischen Auswirkungen des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). In den Medien (News 19/10) wird berichtet, dass bis Juni des Jahres ein erstes „Schließungskonzept 2011“ vorliegen wird, welches die 120 Auslandsvertretungen (80 Botschaften und 40 Generalkonsulate) ins Visier nehmen soll. Angeblich wird dieses Konzept mit den anderen Ressorts abgestimmt werden. Das „Österreich Netzwerk“ ist ja bekanntlich nicht nur auf die österreichischen Vertretungsbehörden beschränkt, nachdem ja z. B. in Brüssel auch die Länder (z.B. Tirol, NÖ, und Wien) sowie der Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer „eigene“ Repräsentanzen haben. Eine grobe statistische Auswertung anhand der Verzeichnisse der österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland und bei den Internationalen Organisationen sowie der Verteidigungsattachés und der Handelsdelegierten ergibt nachstehendes Bild des in 199 Ländern und Organisationen vertretenen Österreichs:

Österreichische Vertretungsbehörden und andere Missionen sowie Verteidigungsattachés und Handelsdelegierte in Zahlen erfasst

Botschaften	85
Konsulate	23
Honorar (General-) Konsulate	286
Common Application Center (CAC)	3
Verteidigungsattachés (inkl EU, NATO, UNO)	122
Handelsdelegationen	66
Kulturforen	28
Koordinationsbüros	14
EU/EP Büros	2
NATO	1
WEU	1
UNO	5
OSZE	1
UNESCO	1
Donau Kommission	1
ASEAN	1
OMT/WTO	1
OPCW	1
Österreich-Büro	2
CARICOM	1
Afrikanische Union	1
Europarat Strassburg	1

In den Verzeichnissen fällt jedoch auf, dass Botschaften nicht etwa in einem Schema der Reziprozität errichtet sind; manche kleine Länder haben Botschaften, während größere Länder keine österreichische Vertretung haben. Bei den Honorar(General)Konsulaten fällt die Inhomogenität der Anschriften und der E-Mailadressen gepaart mit leicht auffälliger Firmenwerbung (z.B.: Australien: austrian_consulate@pacifichotelcairns.com,Barbados:mschwaiger@caribsurf.com, Côte d´Ivoire: Honorarkonsulat c/o Hydroplast SA, Dschibuti Honorarkonsulat SAVON & RIES attn. Mr. Delarue, jpdelarue@riesgroup.dj).- und dies in amtlichen Verzeichnissen - auf. Österreich unterhält weiters 28 Kulturforen in manchen Ländern sogar zwei. Mindestens einmal jährlich besteht ein Informationsaustausch zwischen den in Österreich akkreditieren ausländischen Botschaften

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wie begründen Sie die jeweilige Anzahl und Standorte an Österreichischen Vertretungsbehörden generell?
2. Wie begründen und rechtfertigen Sie die an manchen Standorten (z.B. in D, I, PL, CH, E, TR, USA und GB) hohe Anzahl an Honorar(General)Konsulaten?
3. Nach welchen objektiven und definierten Kriterien erfolgen Öffnungen von Honorar(General)Konsulaten?
4. Aus welchem Jahr und von wem stammen diese Kriterien?
5. Wenn es keine schriftlichen Kriterien gibt, warum nicht?
6. Nach welchen objektiven und definierten Kriterien erfolgen Schließungen und Öffnungen von Botschaften in einem Gastland. Aus welchem Jahr und von wem stammen diese Kriterien?
7. Wenn es keine schriftlichen Kriterien gibt, warum nicht?
8. Welche konkreten Kosten –aufgeschlüsselt pro Jahr und Honorarkonsulat nach Personalkosten, Sachkosten und externen Kosten- erwuchsen dem BMEIA für die Honorar(General)Konsulate in den letzten 4 Jahren?
9. Welche konkreten Kosten –aufgeschlüsselt pro Jahr und Konsulat nach Personalkosten, Sachkosten und externen Kosten- erwuchsen dem BMEIA für die 23 „regulären“ Konsulate in den letzten 4 Jahren?
10. Welche Maßnahmen haben Sie oder werden Sie erlassen um eine einheitliche „Corporate Identity“ der Honorar(General) Konsulate in Bezug auf E-Mail Kennungen sowie Anschriften –ohne indirekter Firmenwerbung sicherzustellen? Wenn keine Maßnahmen vorgesehen sind, warum nicht?
11. Warum bestehen in bestimmten Ländern (z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Rumänien, USA) parallel zu den Honorar(General)Konsulaten auch noch ein bis zwei „reguläre“ Konsulate, wenn es auch Botschaften gibt?
12. Es bestehen nur drei Common Application Center (CAC) in Moldau, Montenegro und Usbekistan. Welche Maßnahmen haben Sie getroffen und welche weiteren Maßnahmen werden Sie treffen um dies Art der Kooperation auszubauen?
13. Wenn keine Maßnahmen in diesem Bereich vorgesehen sind, warum nicht?
14. Wie sieht der direkte Kosten- und Nutzenvergleich zwischen Honorar(General)Konsulaten und der Common Application Center (CAC) aus?
15. Welche konkreten Effekte - aufgrund des neuen EAD - werden sich wie auf das österreichische Vertretungsnetzwerk auswirken (u.a. in Sachen Personalstand)?
16. Welche Maßnahmen setzen Sie sowohl in Bezug auf die Vertretungsbehörden als auch auf das BMEIA?
17. Wenn keine Maßnahmen oder Effekte gesetzt werden, wieso nicht?
18. Es besteht mindestens einmal jährlich ein Austausch zwischen dem BM und dem jeweilig akkreditierten Botschafter. Welche Abteilung im BMEIA ist dafür zuständig?
19. Welche Informationen werden im Zuge dieser Treffen ausgetauscht?
20. Welche Auswirkungen hat dies für Österreich?
21. Wie werden die von Österreich unterhaltenen 28 österreichischen Kulturforen nach Ihrer Relevanz und Standorten evaluiert?
22. Welche Kosten und Kostenersätze werden seitens der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) an das BMEIA für die Mitverwaltung der Handelsdelegierten refundiert?
23. Wenn es keine Kostenrefundierung gibt, weshalb nicht?
24. Welche Kosten -aufgeschlüsselt pro Jahr und Büro nach Personalkosten, Sachkosten und externen Kosten -sind in den letzten vier Jahren für die einzelnen Koordinationsbüros dem BMEIA entstanden?
25. Bestehen diesbezügliche Kostenbeteiligungen anderer Stellen und fließen diese dem BMEIA zu?
26. Wenn nein, warum nicht?
27. Welche Möglichkeiten der Zusammenlegung von Botschafterfunktionen sehen Sie an Standorten wo sowohl bilaterale als multilaterale oder Aktivitäten mit Observer Status anfallen (z.B. Donau Kommission, CARICOM, ASEAN, OAU,OPCW,OMT/WTO)?
28. Wenn keine Zusammenlegungen vorgesehen sind, warum nicht?
29. In welchen anderen Organisationen - aufgeschlüsselt nach Organisation, Ort, Anzahl der Treffen/Jahr und Anzahl der involvierten Beamten seit wann - welche nicht in den Verzeichnissen aufscheinen (z.B. ESA, EUMETSAT,ESO, UN Büros und Abteilungen, EU Gremien) haben Mitarbeiter des BMEIA eine Sitzstimme für Österreich?
30. Nach welchen objektiven und nachvollziehbaren Kriterien werden Honorar(General)Konsule bestellt?
31. Nach welchen objektiven und definierten Kriterien wird am „Schließungskonzept 2011“ mit den anderen Ressorts gearbeitet?
32. Wenn keine festgelegten Kriterien vorhanden sind, warum nicht?
33. Welche konkreten Tangenten welcher anderer Ressorts sind für die Schließung oder den Beibehalt von österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland relevant?
34. Wenn keine relevanten Tangenten gegeben sind, warum nicht?
35. Welche sonstigen für Österreich relevanten Repräsentanzen, aufgelistet nach Land und Art der Repräsentanz wie Körperschaften oder Länder und Städte, bestehen neben den offiziellen österreichischen Vertretungsbehörden?