Parlamentarische Materialien

5438/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Glaser

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ausbau des Breitband-Internet im ländlichen Raum

Die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet ist ein erklärtes Ziel der
Bundesregierung. Trotzdem sind noch immer viele Haushalte und Unternehmen von der
Nutzung des Breitband-Internet ausgeschlossen, weil die Infrastruktur Lücken aufweist.

Betroffen sind vor allem User im ländlichen Raum. Selbst wenn Ortszentren eine
entsprechende Versorgung aufweisen, sind entlegenere Ortsteile in vielen Fällen noch
immer abgekoppelt. Dabei ist eine moderne Kommunikationsstruktur eine wichtige
Voraussetzung für Menschen und Betriebe im ländlichen Raum, um mit den Ballungszentren
Schritt zu halten und strukturelle regionale Ungleichheiten zu beseitigen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind alle Orte und Katastralgemeinden in Österreich derzeit mit Breitband-Internet
versorgt?

2. Wenn nein, wie viele sind es nicht?

3. In welchen Regionen Österreichs sind die Lücken am größten?

4. Welche Orte und Ortsteile des Burgenlandes sind derzeit nicht flächendeckend mit
Breitband-Infrastruktur ausgestattet?

5. In vielen burgenländischen Orten sind zwar die Ortskerne mit Breitband versorgt, nicht
aber die umliegenden Streusiedlungsgebiete?

6. Wie hoch ist der Anteil dieser Siedlungen, die derzeit noch keinen Zugang zum
Breitband-Netz aufweisen?

7. Welche burgenländischen Regionen und Orte werden derzeit von welchen Breitband-
Anbietern auf Basis welcher Übermittlungstechnologien versorgt?

8. Welche Maßnahmen setzt Ihr Ministerium, um in den kommenden Jahren den Ausbau
des Breitbandnetzes im Burgenland voranzutreiben?

9. Nach welchem Zeitplan sollen welche "weißen Flecken" auf der burgenländischen
Breitband-Landkarte beseitigt werden?

10. Ist die burgenländische Landesregierung mit konkreten Vorschlägen zu diesem Ausbau
an Sie herangetreten?

11. Vom Landwirtschaftsministerium wird derzeit unter Einbindung des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie eine Förderinitiative zum Ausbau der Breitband-
Infrastruktur im ländlichen Raum vorbereitet, bei der Österreich auch EU-Mittel in

Anspruch nimmt. Welche Strategien und Ziele verfolgt Ihr Ministerium bei dieser
gemeinsamen Initiative?

12. Wie viele Haushalte bzw. Unternehmen sollen dadurch zusätzlich mit Breitband-
Infrastruktur ausgestattet werden?

13. Wie plant Ihr Ministerium den weiteren Ausbau, sobald die Mittel aus der genannten
gemeinsamen Förderinitiative erschöpft sind?

14. Wie viele finanzielle Mittel werden notwendig sein, um einen kompletten
flächendeckenden Ausbau im ländlichen Raum in Österreich bzw. im Burgenland zu
erreichen?

15. Werden Gemeinden, die zur Verbesserung ihrer Breitband-Infrastruktur besondere - auch
finanzielle - Anstrengungen unternehmen, bevorzugt ausgebaut?

16. Eine SPÖ-Arbeitsgruppe "Kommunikationstechnologie" hat kürzlich ein Papier
präsentiert, in dem eine flächendeckende Versorgung mit Breitbanddiensten für Betriebe,
Schulen, öffentliche Verwaltung und Haushalte ab 2011 gefordert wird. Ist dieses Ziel
Ihrer Einschätzung nach zu erreichen?

17. Wie beabsichtigen Sie die Vergabe zusätzlicher Frequenzen, die bisher der analogen
TV-Übermittlung dienten ("Digitale Dividende"), zu beschleunigen und damit den Ausbau
eines leistungsfähigen mobilen Breitbandnetzes zu beschleunigen?

18. Wird der Beginn eines solchen Netzes im Burgenland 2011 beginnen können?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Im Herbst 2009 hat der Internet-Anbieter Wimax, der auch im Burgenland - vor allem in
peripheren Gebieten - Internetdienste angeboten hat, Konkurs angemeldet. Die von
Wimax betriebenen Funksender werden am 30. Juni abgeschaltet. Vielen Usern -
privaten Haushalten wie Unternehmen - ist es nicht möglich, auf einen anderen Anbieter
umzusteigen. Sie werden ab 1. Juli keinen Breitband-Zugang haben. Welche Vorsorgen
können Sie treffen, damit in solchen Situationen die Kunden in bestimmten Regionen
nicht ohne Breitband-Zugang dastehen?

21. Gibt es Ihrer Kenntnis nach Unternehmen, die die bisher von Wimax angebotenen
Breitband-Internetdienste übernehmen und sämtlichen bisherigen Kunden einen
reibungslosen Umstieg auf Dienste gleicher Qualität garantieren können?

22. Gibt es für Unternehmen, die das bisherige Wimax-Versorgungsgebiet übernehmen,
finanzielle Förderungen, damit die Umstiegskosten für die Kunden möglichst gering
gehalten werden können?