5445/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schatz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Unklarheiten bei der "Aktion +6000" und zu den AMS-Maßnahmen "Arbeitserprobung" und "Arbeitstraining"

Im März dieses Jahres bestätigte eine Studie des Institutes für Bildungsforschung der Wirtschaft erneut die zunehmend schwierige Arbeitmarktsituation akademischer AusbildungsabsolventInnen. Als Reaktion darauf wurde die „Aktion +6000“ von Minister Hundstorfer  als „das“ arbeitsmarktpolitische Programm für die Zielgruppe ausgewiesen. In der entsprechenden Presseaussendung (OTS vom 23.3.2010) heißt es, das AMS übernehme im Rahmen der „Aktion +6000“ für zwei Jahre zwei Drittel der Lohn- und Lohnnebenkosten, damit mehr AbsolventInnen eingestellt werden. Das öffentlich zugängige Informationsmaterial zur „Aktion +6000“ ist allerdings diesbezüglich widersprüchlich und enthält von den Aussagen des Ministers abweichende Informationen: die Zielgruppe ist wesentlich breiter definiert, es handelt sich nicht nur um junge AusbildungsabsolventInnen unter 25, der gemeinsame Nenner der Zielgruppe ist Langzeitarbeitslosigkeit oder Bedrohung durch Langzeitarbeitslosigkeit und  Lohnkosten werden demnach nur zur Hälfte übernommen.

Praktika sind ein immer weiter verbreitetes Phänomen. Das klassische Bild von PraktikantInnen – jung, ledig und in Erstausbildung – ist dabei für immer weniger PraktikantInnen zutreffend. Praktika werden zunehmend in allen Phasen des Berufslebens absolviert, besonders im Rahmen von Umqualifizierungen, Wiedereinstiegen, nach der Karenz oder von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.

Auch das AMS trägt offenbar, laut zahlreichen Berichten Betroffener, einen nicht unerheblichen Anteil an der massiven Ausweitung von Praktika und Gratisarbeit in allen Altersgruppen. Unter dem Titel „Praktikum“, „Arbeitstraining“ und „Arbeitserprobung“ arbeiten nun auch immer mehr arbeitsuchende Personen unter praktika- und praktikaähnlichen und vom AMS definierten  Bedingungen in Unternehmen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen. Im Gegenzug dazu erhalten sie nur Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes. Diese Maßnahmen können eine Woche bis zu sechs Monaten dauern.

Zu den hier angeführten AMS Angeboten braucht es dringend mehr Transparenz und mehr Information bezüglich Inanspruchnahme und Bedingungen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie sieht die „Aktion +6000“ konkret aus ? Bitte führen Sie das AMS-  Förderangebot in seinen Details an (Zielgruppe, Voraussetzung, Beihilfen an die Unternehmen, Dauer, etc.) ?

2.  Seit wann gibt es die „Aktion +6000“ und wie lange soll sie zum Einsatz kommen? Besteht ein Zusammenhang zur „Aktion 4000“ und wenn ja, welcher? Was bedeutet das „plus“ im Titel der „Aktion +6000“?

3.   Wie viele Personen wurden seit dem Start der „Aktion +6000“ schon in geförderte Beschäftigungsverhältnisse vermittelt? Bitte führen Sie die genaue Anzahl getrennt nach Bundesländern, Geschlecht, höchstem Bildungsabschluss und Alter an.

4.   Wie viele der vermittelten Personen unter 35 Jahren waren AusbildungsabsolventInnen? Bitte führen Sie deren genaue Anzahl mit Art der höchsten abgeschlossenen Ausbildung an.

5.   Durch welche Unternehmen und Organisationen wurden „Aktion +6000“ Eingliederungsbeihilfen angenommen? Listen Sie alle öffentlichen Einrichtungen, Organisationen und Unternehmen auf, in denen „Aktion +6000“ – Plätze in Anspruch genommen wurden bzw. werden und die jeweilige Anzahl der Plätze in den Betrieben, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen.

6.   Bezogen auf Frage 5: um welche beruflichen Tätigkeiten handelt es sich dabei ?          Bitte zählen Sie diese genau auf. 

7.   Wie werden die Beschäftigten in der „Aktion +6000“ entlohnt ? Welche Kollektivverträge und welche dazugehörenden Verwendungsgruppen kommen zur Anwendung?

8.  Seit wann gibt es die AMS Maßnahmen „Arbeitstraining“ und „Arbeitserprobung“, wie definieren sich diese genau und haben sie sich, und wenn ja wie, seit ihrer Einführung verändert?

9. Bezogen auf Frage 8: Bitte führen Sie die genaue Entwicklung der TeilnehmerInnenanzahl (Arbeitssuchende und Unternehmen) beider Maßnahmen seit ihrer Einführung an.

10.  Bitte führen Sie für das Jahr 2009 genaue Daten der geförderten Arbeitssuchenden in den Maßnahmen „Arbeitstraining“ und „Arbeitserprobung“ an: Geschlecht,  Qualifikationshintergrund, höchste abgeschlossene Ausbildung, Dauer des Arbeitstrainings und der Arbeitserprobung und für die Unternehmen die Branchenzugehörigkeit.

11.   Bei wie vielen Personen kam in den Jahren 2008 und 2009 in oder unmittelbar nach der Maßnahme „Arbeitserprobung“ und „Arbeitstraining“ ein Arbeitsverhältnis zu Stande? Wie hoch waren die vereinbarten Wochenarbeitszeiten und wie viele von den Arbeitsverhältnissen waren vollversicherungspflichtig? Bitte führen sie die Anzahl getrennt nach Maßnahme an.

12. Wie werden Tätigkeiten im Rahmen  der „Arbeitserprobung“ und des „Arbeitstrainings“ für das Unternehmen oder die öffentliche Einrichtung arbeitsrechtlich eingeordnet? Was bedeutet das für die teilnehmenden Unternehmen und Arbeitssuchenden vor allem bezüglich Weisungsrecht bzw. -gebundenheit und Anwesenheitszeiten im Betrieb? Wie wird gewährleistet bzw. sichergestellt – und dies vor allem bei einer Dauer von 3-6 Monaten –, dass es sich nur um ein „Schnuppern“  und um keine Arbeitsleistung handelt, die eigentlich nach Kollektivvertrag entlohnt werden müsste?

13. Finden „Arbeitstraining“ bzw. „Arbeitserprobung“ auch im Rahmen der überbetrieblichen Lehrausbildung und von anderen AMS-Maßnahmen und Schulungen statt, wenn ja in welchen, wie viele und für wie lange?

14.  Gibt es abseits der Maßnahmen „Arbeitstraining“ und „Arbeitserprobung“ auch eigene Regeln und eine Definition von Praktika im Rahmen von AMS Maßnahmen ? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? Und wie viele Personen haben in welchen Maßnahmen, wie lange und unter welchen Bedingungen in den Jahren 2008 und 2009 solche Praktika absolviert ?

15.  Gibt es bzw. ist  eine Evaluierung von solchen Praktika und der Maßnahmen „Arbeitstraining“ und „Arbeitserprobung“ geplant? Wenn ja wann? Wenn nein, warum nicht ?