5446/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Wohnungsvergabe bei BUWOG-Wohnungen

Im Amtkalender wird die zentrale Zivilrechtsabteilung des Ressorts (Abteilung Präs 4) wie folgt beschrieben:

Verträge (Textierung und Begutachtung); Amtshaftung, DHG- und OHG-Ansprüche und andere Ansprüche des Ressorts (Begutachtung, Geltendmachung, Abwehr und strafrechtliche Verfolgung), Ausnahme: AMA-Angelegenheiten; Grundstücksevidenz und rechtliche Belange der Grundstücke des BMLFUW und Verbindung zum BMF (Ausnahme: § 4 WRG - ÖWG); rechtliche Belange des Bundesbedienstetenschutzes; Dienst-, Natural- und BUWOG-Wohnungen sowie Wohnungen anderer Wohnungsgesellschaften.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Aufgaben fallen in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der ehemaligen bundeseigenen Wohnbaugesellschaft BUWOG an?

2. In welchem Umfang bestehen die Einweisungsrechte noch?

3. Wie hoch ist der Personalaufwand dafür?

4. Wie wirkt sich darauf die Verwaltungsreform aus?