5447/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.05.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Wohnungsvergabe bei BUWOG-Wohnungen

Im Amtkalender werden die Abteilungen des jeweiligen Ressorts beschrieben.

Im Amtkalender wird die Abteilung III 1: Verwaltungs- und Personalsektion wie folgt beschrieben:

Erstellung und Koordination des Ressortvoranschlages sowie der Monatsvoranschläge, Krediteinteilung der nachgeordneten Dienststellen, Verkehr mit dem Bundesministerium für Finanzen in allen Budget- und Kreditangelegenheiten, Bundesrechnungsabschluss, Verrechnungswesen, Einsatz von HV-SAP im Wirkungsbereich; Allgemeine Angelegenheiten des Bundeshaushalts- und des Vergaberechts; Haushaltsangelegenheiten des Ressorts einschließlich der Jahres- und Monatsvoranschläge sowie der Kreditbewirtschaftung und des Budgetcontrollings, für den Strafvollzug in direktem Zusammenwirken mit der Vollzugsdirektion; Mitwirkung an der Redaktion des Ressortstellenplans; Einführung und Pflege der Kosten- und Leistungsrechnung im Zusammenwirken mit den Abteilungen Pr 1 und Pr 6 sowie für den Strafvollzug mit der Vollzugsdirektion; Angelegenheiten des Beschaffungswesens, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Abteilung gegeben ist und Koordinationsstelle für das Ressort (ausgenommen IKT-Hard- und Software) gegenüber der Bundesbeschaffung GmbH; Planung und Koordination hinsichtlich der Neu-, Zu- und Umbauten, baulicher Instandsetzungen und Adaptierungen sowie der Einrichtung und Ausstattung der Amtsgebäude; Angelegenheiten des An- und Verkaufs von Liegenschaften; Liegenschaftsverwaltungs-, Gebäudeverwaltungs- und Unterbringungsfragen; Koordination des Raummanagements; Angelegenheiten der Immobiliendatenbank; Wahrnehmung der Nutzerangelegenheiten gegenüber der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) sowie Verbindungsdienst zur BIG in allen Angelegenheiten des BIG-Gesetzes und der Verträge mit der BIG; Kraftfahrzeugwesen; Angelegenheiten der Dienst-, Natural- und Mietwohnungen; Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes (hinsichtlich des Strafvollzuges im Einvernehmen mit der Stabsstelle Strafvollzug), Vertretung des Ressorts gegenüber der BUWOG (Bauen und Wohnen GesmbH) und im Arbeitsausschuss "Z"; Angelegenheiten der Gewährung von Bezugsvorschüssen, Belohnungen, Leistungsprämien und Geldaushilfen (vorbehaltlich der Zuständigkeit der Abteilung III 2); soziale Betreuung der Justizbediensteten; Einzelsachen des Dienstnehmer- und Organhaftpflichtrechts; Angelegenheiten der Innenrevision bei ausgabenwirksamen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Präsidialsektion (einschließlich der IKT-Ausgaben für die Gerichte und Staatsanwaltschaften); Maßnahmen zur Einsparung und Erhebung des Energieaufwandes im Justizressort; Angelegenheiten des Bundes-Contracting (Energie-Contracting); Angelegenheiten der Sicherheit der Gerichte und Staatsanwaltschaften; Angelegenheiten des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes (soweit nicht die Abteilung Pr 2 zuständig ist) und des Umweltschutzes.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Aufgaben fallen in Ihrem Ressort im Zusammenhang mit der ehemaligen bundeseigenen Wohnbaugesellschaft BUWOG an?

2. In welchem Umfang bestehen die Einweisungsrechte noch?

3. Wie hoch ist der Personalaufwand dafür?

4. Wie wirkt sich darauf die Verwaltungsreform aus?