5460/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Errichtung einer Flüssiggasverladestation in Graz

In Graz soll im dicht besiedelten Gebiet rund um den Ostbahnhof inmitten des bevölkerungsreichsten Stadtbezirkes Jakomini durch die ÖBB eine Flüssiggasverladestation errichtet werden. Unter den Anrainern machen sich Sicherheitsbedenken breit. Auch die Bezirksräte sämtlicher Parteien sprechen sich entschieden gegen die Pläne der ÖBB aus. In unmittelbarer Nachbarschaft und damit im direkten Gefahrenbereich befinden sich einige Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, rund 500 Gemeindewohnungen und die neu errichtete Grazer Stadthalle (Fassungsvermögen 11.000 Personen). Den Anrainern ist die Tragödie von Viareggio im Sommer letzten Jahres noch in schrecklicher Erinnerung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Warum ist es notwendig, eine Flüssiggasverladestation in Mitten eines dicht besiedelten Gebietes zu errichten, obwohl südlich von Graz die Infrastruktur der ÖBB ebenfalls gegeben wäre?

2. Warum wurde die zu errichtende Anlage nicht einer Umweltverträglichkeits-prüfung unterzogen?

3. Warum wurde bei der Genehmigung nicht die IVU-Richtlinie (EG-Richtlinie 96/61/EG - Seveso-Richtlinie) berücksichtigt?

4. Können Sie persönlich für die Sicherheit dieser geplanten Anlage garantieren?