5462/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.05.2010
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Anfrage

der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dublin III‐Verordnung

Im Strategiebericht des Bundeministeriums für Finanzen ist unter „Prioritäten und Schwerpunkte“ zu lesen:

„Asyl/Flüchtlinge: (…) Effizienzsteigerung durch Einbringung legistischer Maßnahmen auf EU‐Ebene („Dublin III‐Verordnung“); Erhöhte europäische Abstimmung im praktischen Vollzug durch aktive Teilnahme am Europäischen Asylunterstützungsbüro (EASO); (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche legistischen Maßnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich auf EU‐Ebene wollen Sie einbringen?
2. Welche legistischen Maßnahmen im Asyl- und Flüchtlingsbereich auf EU‐Ebene werden zur Zeit von Ihnen diskutiert bzw. verhandelt?
3. Gibt/Gab es Gespräche oder Verhandlungen zu einer „Dublin III‐Verordnung“?
4. Wenn ja, mit wem?
5. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
6. Welche Änderungen soll die „Dublin III‐Verordnung“ beinhalten?
7. Welcher Zeithorizont ist für die „Dublin III‐Verordnung“ angedacht?