547/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend öffentlich zugängliche Sperrlisten bei der ÖBB

 

 

 

Auf der Internetseite der Österreichischen Bundesbahnen findet sich unter dem völlig frei und ohne jegliche Sicherung durch Passwort oder dergleichen zugänglichen Link http://www.oebb.at/reisebuero/Euris/inhalt/zd/oesterreichcard/de/[...]oecard_sperrliste_11102007.pdf [Anm: zur Vermeidung von Missbrauch Link gekürzt wiedergegeben] ein Dokument mit folgendem Inhalt:

 

          ÖBB Sperrliste ÖSTERREICHcard

 

          Stand:        1.10.2007

 

Achtung alle in dieser Liste angeführten Personen dürfen am Schalter keine ÖSTERREICHcard mit monatlicher Abbuchung bestellen und keine 'vorläufige ÖSTERREICHcard' erhalten. Bei Barzahlung ist die Annahme eines Antrages jedoch zulässig.

 

Es folgt eine mehrseitige Tabelle mit Personendaten (Namen, Adressen, Geburts-daten, Kartennummer, Inhaber ID).

 

Es handelt sich somit offensichtlich um eine Aufstellung von Personen, denen seitens der ÖBB eine geringere Bonität zugeschrieben wird.

 

Eine derartige allgemein zugängliche Veröffentlichung dieser heiklen Daten stellt eine schwerwiegende Verletzung des Datenschutzes dar.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

  1. Weshalb werden derartige vertrauliche Daten auf der ÖBB Internetseite frei zugänglich wiedergegeben?

 

  1. Wurden die Personen auf der genannten Sperrliste seitens der ÖBB über die Veröffentlichung dieser Daten informiert?

3.      Haben diese Personen dazu ihre Zustimmung erteilt?

 

  1. Wurde diese Datensammlung bei der Datenschutzkommission durch die ÖBB ordnungsgemäß registriert bzw. als Datenanwendung, welche eine Auskunftserteilung über die Kreditwürdigkeit der Betroffenen zum Zweck hat gem. § 18 Abs 2 Z 3 DSG 2002 von der Datenschutzkommission genehmigt?

 

  1. Wie viele weitere Dokumente mit vertraulichen Daten finden sich auf dem Internetauftritt der ÖBB in frei zugänglicher Form?

 

  1. Was werden Sie gegen die Veröffentlichung vertraulicher Personendaten im Internet durch die ÖBB unternehmen?

 

  1. Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sowie der Ihrer Aufsicht unterliegenden ausgegliederten Unternehmen zu gewährleisten?