551/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kitzmüller, Vilimsky

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Situation von Migranten in Österreich

Anhand einer Studie des deutschen Wirtschaftsforschungsinstitutes, erstellt durch Herrn Karl Brenke, wurde die Arbeitslosenquote in Kombination mit dem Bildungsniveau für deutsche Migranten darstellt. Beleuchtet wird hierbei die ökonomische Situation von Migranten in Berlin. Untersucht wurden dabei nicht nur die Lage von Menschen mit nichtdeutschem Pass, sondern auch die jener Migranten, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Folgende Fakten sind daraus ersichtlich:

1. In Berlin belief sich 2005 der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf knapp 23 Prozent. Geografische Aspekte (wie zum Beispiel: Stadtteile, Ost-Berlin unter zehn Prozent und West-Berlin mehr als 30 Prozent) als auch die ethnische Herkunft sind Differenzierungsmöglichkeiten.

2. In Großstädten ist die Erwerbslosigkeit der Migranten generell doppelt so hoch wie die der übrigen Bevölkerung. Jeder dritte ist erwerbslos.

3. Die Erwerbsbeteiligung der Migranten in Berlin ist geringer als die der Nichtmigranten. Dabei gibt es aber erhebliche Unterschiede je nach Herkunft beziehungsweise ethnischer Bildung.

4. Besonders hoch ist die Erwerbsquote unter den Migranten mit Verbindung zu einem EU- Land. Gering ist sie dagegen bei den Personen mit Bezug zur Türkei.

5. Migranten üben viel häufiger als Nichtmigranten nur einfache berufliche Tätigkeiten aus; in Jobs, die besonders hohe Qualifikationsanforderungen stellen, sind sie vergleichsweise selten zu finden.

6. Ursache für die schlechten Arbeitsmarktchancen sind vor allem unzureichende Qualifikationen. Dass ein großer Teil der Migranten nur einfache Tätigkeiten ausübt, hängt damit zusammen, dass viele von ihnen keine Berufsausbildung haben.

7. Besonders unter den Personen mit türkischer Herkunft in Berlin ist das der Fall: Immerhin drei Viertel von ihnen können keinen Berufsabschluss vorweisen.

8. Einen Hochschulabschluss haben von dieser Migrantengruppe lediglich drei Prozent.

9. Migranten gehen in Berlin häufiger als Nichtmigranten einer selbständigen Tätigkeit nach.

10. 2005 hatten 43 Prozent der Kinder unter zehn Jahren  Migrationshintergrund.

11. In der Altersgruppe der 10- bis 19-Jährigen waren es 35 Prozent.

12. Bei den über 64 Jährigen dagegen lediglich 7 Prozent.

13. Aufgrund dieses Migrationsanteiles sind vor allem Anstrengungen bei der vorschulischen und bei der schulischen Ausbildung von Nöten um Aufgaben meistern zu können.

14. Die Primäreinkommen (Einkommen vor Steuern und Sozialabgaben, aber ohne Transfereinkommen) sind kaum höher als die verfügbaren Einkommen – also die  Einkommen, die den privaten Haushalten zur freien Verwendung bleiben. Das bedeutet, dass die Berliner im Schnitt kaum mehr an Einkommensteuern und Sozialabgaben zahlen, als ihnen an Sozialtransfers zufließt.

15. Erhoben wurden Angaben über das monatliche Netto- Haushaltseinkommen. Dabei zeigt sich, dass die unteren Einkommensgruppen bei den Personen mit Migrationshintergrund stärker als bei den Nichtmigranten besetzt sind – und entsprechend die oberen Einkommensklassen schwächer.

16. Insgesamt kommen bei vergleichbarer Haushaltsgröße die Migranten in Berlin auf geringere Einkommen als jene ohne Migrationshintergrund.   

17. Zuwanderer sowie ihre Nachkommen sehr stark auf Arbeitslosengeld I oder II angewiesen. Und dies gilt für insbesondere im Westen angesiedelten Migranten in Berlin.

Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) titelt in Ihrem Wochenbericht, vom 27. August 2008 (Nr. 35/2008, 75. Jahrgang):

„Migranten in Berlin: Schlechte Jobchancen, geringe Einkommen, hohe Transferabhängigkeit„

In diesem Artikel wird unteranderem angeführt:

„Bemerkenswert ist, dass sich auch fast 20 Jahre nach dem Mauerfall kaum Personen mit türkischem Migrationshintergrund im Osten Berlins finden.“

Weiters findet man auch:

„Migranten im Ostteil Berlins erzielen pro Kopf ein deutlich höheres Einkommen als jene im Berliner Westen.“

Zum wiederholten Male findet man in diesem Bericht:

„Allerdings stellt der Osten Berlins wiederum einen Sonderfall dar, denn hier gibt es keine Unterschiede in der Tätigkeitsstruktur zwischen Migranten und Nichtmigranten“

Weiters schreibt das DIW:

„Dass die Erwerbslosigkeit besonders unter den Migranten stark verbreitet ist, zeigt sich auch in anderen Großstädten. Besonders häufig sind in der Stadt Ausländer der zweiten oder dritten Generation erwerbslos – und überdurchschnittlich oft gilt dies für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Diese Gruppekommt auf eine Erwerbslosenquote von über 40 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe im erwerbsfähigen Alter hat daher keine reguläre Beschäftigung – sei es, dass sie erwerbslos sind, oder sei es, dass sie keine Beteiligung am Arbeitsmarkt wollen.“

Weiterführend sind auch diverse Zitate aus der Sendung „50 Jahre Abendschau“ des Rundfunk Berlin- Brandenburg (rbb) zu erwähnen, wo sich Jugendliche mit Migrationshintergrund negativ über Familie und Bildung äußern. Erschütternd hierbei sind die kaum vorhandenen Zukunftsperspektiven der Jugendlichen, welche die ihnen, von der Bundesrepublik Deutschland, gebotenen Ausbildungschancen nicht nutzen wollen:

1. „Scheissen auf Lehrer, scheissen auf Familie, scheissen auf Alles…“, lautete die Stellungname eines Jugendlichen.

2. „Die Meisten haben irgendwie gar keine Lust auf Schule… ich selber hab ja auch keinen Schulabschluss.“, so eine Jugendliche.

3. „Mich interessierts nicht – die Schule – ja ne.“, erwidert eine Andere.

4. Auf die Frage des Reporters betreffend die „Lust irgendwann einmal Arbeit zu haben und Geld zu verdienen“ bekam er ad hoc die Antwort: „Ich krieg schon meine Arbeit.“

5. Als der Reporter mit der Frage „Auch ohne Schule?“ nachhakte ergänzte Sie nur „Man kriegt‘ schon ja.“

6. Dann der Reporter weiter „Aber keine gut bezahlte oder?“ als Antwort kam „Doch, doch“

Quelle: http://de.youtube.com/watch?v=CFKhcfRhjPc&feature=related

Aus dieser Studie ist auch ersichtlich, dass diese alarmierenden Fakten möglicherweise auch auf andere große Städte zurückzuführen sind und schließen daher eine ähnliche Fehlentwicklung in Österreich nicht aus.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden ähnliche Studien in Ihrem Ministerium durchgeführt?

2. Wenn ja, welche und von wem wurden diese erstellt?

3. Wenn nein, wurde schon einmal in Erwägung gezogen solche durchzuführen und an welchen Aspekten scheiterte ein solches Vorhaben?

4. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben in Linz?

5. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben in St. Pölten?

6. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben in der Stadt Salzburg?

7. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben in Bregenz?

8. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben in Graz?

9. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben in Klagenfurt?

10. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben in Innsbruck?

11. Wie viele Personen mit Migrationshintergrund leben in Eisenstadt?

12. Wie viel Prozent der Kinder unter zehn Jahren haben Migrationshintergrund?

13. Wie viel Prozent der Jugendlichen zwischen 10- bis 19 Jahren haben Migrationshintergrund?

14. Wie viel Prozent der über 64 Jährigen haben einen Migrationshintergrund?