556/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer,

und weiterer Abgeordnter

an den Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Pflegegeldbezieher aus dem Ausland

Nicht nur Personen in Österreich erhalten Pflegegeld, sondern auch Personen, die in anderen Staaten wohnhaft sind. Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass beispielsweise dass im Bereich der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft rund 10 Prozent der EWR-Fälle und ein Viertel aller Fälle nach dem Opferfürsorgegesetz fehlerhaft erledigt wurden. Es ist davon auszugehen, dass im Bereich anderer Leistungsträger von einer ähnlichen Quote ausgegangen werden muss.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete folgende

Anfrage:

1. Wie viele im Ausland lebende Österreicher erhielten jeweils in den Jahren 2000 bis 2008 – aufgelistet nach den einzelnen Pflegestufen - Pflegegeld?

2. In welchen Ländern leben diese Pflegegeldbezieher?

3. In wie vielen Fällen wird nach dem Opferfürsorgegesetz vorgegangen und bei wie vielen Personen handelt es sich um EWR-Fälle?

4. Wie viele in Österreich lebende ausländische Staatsbürger erhielten jeweils in den Jahren 2000 bis 2008 Pflegegeld, aufgelistet nach Pflegestufen?

5. Aus welchen Staaten kommen diese in Österreich lebenden Pflegegeldbezieher?

6. Wie hoch sind die Ausgaben für im Ausland lebende Pflegegeldbezieher im Rahmen der EWR-Fälle?

7. Wie hoch sind die Ausgaben für im Ausland lebende Pflegegeldbezieher im Rahmen des Opferfürsorgegesetzes?

8. Wie hoch sind die Ausgaben für ausländische Pflegegeldbezieher mit Wohnsitz in Österreich?