5597/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalsituation bei der Wiener Polizei

Sowohl die objektive Sicherheitssituation in Wien, erkennbar an der Kriminalstatistik, als auch das in verschiedenen Umfragen erhobene subjektive Sicherheitsempfinden der Wiener Bevölkerung befinden sich bereits seit Jahren auf niedrigem Niveau. Die Wiener Landesregierung fordert deshalb von Ihnen bzw. dem Innenministerium schon seit langem eine sofortige Personalaufstockung der Wiener Polizei.

Auch die SPÖ Wien setzt sich konsequent für die in der Stadt lebenden Menschen ein und übergab der Innenministerin die Unterschriften von mehr als 66.000 Wienerinnen und Wienern, die angesichts der schwierigen Sicherheitssituation in der Stadt von Innenressort unverzüglich 1.000 PolizistInnen mehr für Wien forderten. Im Wege eines offenen Briefes anlässlich der Übergabe der zahlreichen Unterstützungserklärungen dieser SPÖ- Unterschriftenaktion versuchte die SPÖ Wien mit Ihnen auch in einen Dialog über die öffentliche Sicherheit in Wien einzutreten. Unverständlicherweise wurde von Ihnen sowohl der Wunsch der Wienerinnen und Wiener nach den dringend benötigten 1.000 zusätzlichen PolizistInnen für Wien ignoriert, als auch das Dialogangebot der SPÖ Wien über Gespräche über die öffentliche Sicherheit in Wien nicht angenommen.

Darüber hinaus verweigerten Sie am 2. Februar dieses Jahres eine konkrete Beantwortung meiner parlamentarische Anfrage betreffend Personalstände bei den Wiener Stadtpolizeikommanden unter Angabe höchst fadenscheiniger Gründe. Daraus lässt sich eigentlich nur schließen, dass Sie den gegenwärtigen Stand der Planstellen- und Personalsituation bei der Wiener Polizei aus für Sie blamablen Gründen nicht öffentlich bekannt geben wollen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Werden Sie die dringend benötigten 1.000 zusätzlichen PolizistInnen für Wien endlich bewilligen?

2. Wenn ja, wann werden diese 1.000 zusätzlichen PolizistInnen in Wien auch tatsächlich ihren Dienst versehen?

3. Wenn nein,  warum  verweigern  Sie  der  Wiener  Bevölkerung  angesichts der schwierigen  Sicherheitslage  in  der  Stadt  die  gewünschten zusätzlichen  1.000 PolizistInnen?

4. Warum verweigern Sie den von der SPÖ Wien angebotenen Dialog bzw. die von ihr vorgeschlagenen Gespräche über die öffentliche Sicherheit in Wien?

5. Wie wollen Sie das Innenministerium bzw. den Polizeiapparat künftig ordnungsgemäß fuhren, wenn Ihnen die notwendigsten Kennzahlen für ein effizientes Organisations- und Personalmanagement nicht bekannt sind?

6. Beruht Ihre Weigerung, die dringend benötigten 1.000 zusätzlichen PolizistInnen für Wien zu bewilligen, darin, dass  Sie wegen fehlender bzw.  nicht vorhandener statistischer  Kennzahlen  einfach  nicht  über  den  Mindest- bzw.   tatsächlichen Personalstand bei der Wiener Polizei in Kenntnis gesetzt sind?

7. Sollten Ihnen die tatsächlichen Personalstände bei der Wiener Polizei entgegen Ihrer (Nicht-)Beantwortung meiner diesbezüglichen parlamentarischen Anfrage vom 2. Dezember 2009 allerdings sehr wohl bekannt sein, ergibt sich die Frage, wie Sie persönlich zum verfassungsmäßig gewährleisteten Anfragerecht für Abgeordnete zum Nationalrat bzw. der Auskunftspflicht von Bundesministern stehen?

8. Werden  Sie  künftig  den  Soll-,  Ist- bzw.  tatsächlichen  Personalstand  bei den verschiedenen Polizeikommanden in Wien wieder öffentlich ausweisen?