5603/J XXIV. GP
Eingelangt am
01.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossinnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Sicherheit von Reisepässen - Zahlen für das Jahr 2009"
Mit der AB
2088/XXIV.GP vom 14.07.2009 wurden die Fragen des Fragestellers zur
gleichlautenden
Anfrage beantwortet.
Aus
systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt,
um die aktuellen
Zahlen
und Informationen für das Jahr 2009 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie wird
zurzeit das Sicherheitsniveau von Reisepässen (z.B.
Fälschungssicherheit), die
zurzeit
in anderen Mitgliedsstaaten der EU ausgestellt werden, durch das BMI beurteilt?
Mit
welchen Ländern gab es im Jahr 2009 die größten Probleme?
Wie sehen die neuen Fälschungstrends aus?
2.
Wie wird Sicherheitsniveau von Reisepässen (z.B.
Fälschungssicherheit), die in
Drittstaaten
ausgestellt werden, durch das BMI beurteilt?
3. Mit welchen
Drittstaaten gab es im Jahr 2009 die größten Probleme?
Wie sehen die neuen
Fälschungstrends aus?
4.
Welche Reisepässe von anderen EU-Mitgliedsstaaten und von
Drittstaaten lassen sich aus
Sicht
des Ressorts besonders leicht fälschen?
Wie viele und welche Fälle (Staaten) sind dem Ressort 2009 bekannt geworden?
5.
Wie viele Fälle von (Ver)Fälschung österreichischer
Reisepässe sind dem Innenressort
2009
im In- oder aus dem Ausland bekannt geworden?
6.
In welchen Ländern wurden Verfälschungen von
österreichischen Reisepässen oder
gefälschte
österreichische Reisepässe im Jahr entdeckt?
7.
Wie viele Blankofälschungen von Reisepässen wurden
2009 in Österreich entdeckt?
Welche Länder
betraf dies?
8. Welche Informationen liegen dazu aus anderen EU-Mitgliedsstaaten vor?
9.
Wie oft wurden 2009 in Österreich bei fremdenbehördlichen
oder sicherheitsbehördlichen
Kontrollen
Menschen mit einem gefälschten oder verfälschten
nichtösterreichischen Pass
(z.B. Griechischer Pass) aufgegriffen (Aufschlüsselung auf
Passherkunftsländer)?
10.
Wie oft ist dem Ressort 2009 Asylbetrug mit falschem (bzw. gefälschtem)
Pass bekannt
geworden (z.B. Asylbewerber bezog Grundversorgung und arbeitete unter falscher
Identität)?
11.
Wie viele Asylwerber verwendeten im Jahr 2009 gefälschte
Reisepässe?
Wie
vielen Asylwerben wurde eine fremde Identität nachgewiesen?
12. Wie viele Fälle von
Urkundenfälschung, Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder
Sozialbetrug sind in diesem Zusammenhang 2009 dem Ressort bekannt geworden
(Aufschlüsselung
auf Delikte)?
13. Wie viele
strafbare Handlungen nach dem StGB wurden zur Vorbereitung oder unter
Verwendung eines verfälschten oder gefälschten Passes im Jahr 2009
begangen?
Welche
Delikte betraf dies (Aufschlüsselung der Anzahl auf Delikte und
Passherkunft)?
14. Wie viele Verstöße nach dem Passgesetz gab es 2009 in Österreich?
Um welche Verstöße handelte es sich dabei (Aufschlüsselung der Anzahl der Verstöße)?
15.
Wie viele Fälle von Urkundenfälschung (Reisedokumente und
Einreise-Aufenthaltstitel)
sind Ihnen im Jahr 2009 bekannt und zur Anzeige gebracht worden
(Aufschlüsselung nach
Herkunft
der Täter)?
16.
Welche biometrischen Erkennungssysteme kommen zurzeit in den
EU-Mitgliedsstaaten
zur
Anwendung (Aufschlüsselung auf EU-Mitgliedsstaaten)?
17.
Werden Sie in der aktuellen Diskussion (Stockholmer-Programm) auf
EU-Ebene dafür
eintreten, dass die biometrischen Merkmale ausschließlich von den
für die Passkontrollen
zuständigen
Behörden für hoheitliche Zwecke genutzt werden?
Wenn nein, warum nicht?
18.
Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene weiterhin dafür
eintreten, dass im
Zusammenhang mit Passausstellungen keine zentralen oder vernetzten
Biometriedatenbanken
geschaffen werden und die biometrischen Identifizierungsdaten
ausschließlich nur auf dem jeweiligen Ausweisdokument gespeichert werden
dürfen?
19.
Werden Sie in der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür
eintreten, dass keine zentrale
europäische
Passdatei mit den biometrischen Daten aller EU-BürgerInnen angelegt wird?
20. Werden Sie in
der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die
Verwendung biometrischer Merkmale in Pässen auf den Zweck der
Identifizierung durch
Vergleich
der Daten des Dokuments mit Daten des Dokumentinhabers im Moment der
Dokumentvorlage technisch beschränkt wird?
21. Werden Sie in
der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene politische Initiativen unterstützen,
dass abschreckende Strafbestimmungen für das illegale Auslesen,
Verarbeiten, Verwenden
oder
für die rechtswidrige Übermittlung und Verwertung von biometrischen
Daten EU-weit
normiert
werden (Umgehung der IT-Sicherheitstechnik bzw. der Verschlüsselung)?
22. In welchen
Mitgliedsstaaten der EU gibt es national biometrische Datenbanken, in denen
die
biometrischen Passdaten (Bild, Fingerabdrücke) abgespeichert und
Datenbanken
angelegt werden?
23. In wie weit hat die Arbeit
der österreichischen Dokumentenberater zu deutlichen Erfolgen
im
Kampf (insb. gegen illegale Migration) auf dem Luftweg geführt?
Welche Erfolge können 2009 konkret nachgewiesen werden?
24. Welche Probleme sind dem
Ressort mit den österreichischen Hochsicherheitspässen
bislang
bekannt geworden?
Welche
Probleme sind dem Ressort von Hochsicherheitspässen anderer
Mitgliedsstaaten
bekannt geworden?
25. Können nach dem
derzeitigen Wissensstand auch österreichische Sicherheitspässe mit
biometrischen
Kennzeichen geklont und die Daten auf einen anderen Chip übertragen
werden?
Wenn nein, warum nicht?
26. Wie viele Pässe
laufen 2010 ab (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie
viele Neuausstellungen gab es im Jahr 2009?
Wie
viele Pässe mit Chip wurden bisher ausgestellt (Stichtag 31.12.2009)
(Aufschlüsselung
auf Bundesländer)?
27. Wie viele Hochsicherheitspässe,
die von der Staatsdruckerei aufgegeben wurden, sind 2009
auf
dem Postweg verloren gegangen (Rsb-Zustellung)?
Zu welchen Konsequenzen führte dies jeweils?
28. Wie viele Personalausweise,
die als normale Briefsendung aufgegeben wurden, sind 2009
auf dem Postweg verloren gegangen?