5691/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.06.2010
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Steuerrückstände im Bundesland Niederösterreich und die Anfragenbeantwortung mit der Nummer 4362/AB zu 4393/J

Die parlamentarischen Anfragen zu den Steuerrückständen in den einzelnen Bundesländern lieferten teilweise erschreckende Ergebnisse und damit verbundene horrende Summen. Aus diesem Grund ist eine genaue Aufschlüsselung nach den unterschiedlichen Steuern unumgänglich, auch um diese enormen Rückstände zuordnen zu können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände der Umsatzsteuer im Jahr 2009 ein?
2. Welcher Betrag des Steuerrückstandes bei der Umsatzsteuer beläuft sich im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich auf natürliche Personen?
3. Welcher Betrag des Steuerrückstandes bei der Umsatzsteuer beläuft sich im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich auf Personengesellschaften (OG, KG)?
4. Welcher Betrag des Steuerrückstandes bei der Umsatzsteuer beläuft sich im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich auf Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, GmbH & Co KG)?
5. Welcher Betrag des Steuerrückstandes bei der Umsatzsteuer beläuft sich im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich auf Kleinstunternehmen?
6. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände der Einkommenssteuer im Jahr 2009 ein?
7. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände der Körperschaftssteuer im Jahr 2009 ein?

8. Welcher Betrag des Steuerrückstandes bei der Körperschaftssteuer beläuft sich im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich auf juristische Personen des privaten Rechts (insbesondere AG, GmbH, Genossenschaften, Vereine, Privatstiftungen)?
9. Welcher Betrag des Steuerrückstandes bei der Körperschaftssteuer beläuft sich im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich auf Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts?
10. Welcher Betrag des Steuerrückstandes bei der Körperschaftssteuer beläuft sich im Jahr 2009 im Bundesland Niederösterreich auf nichtrechtsfähige Personenvereinigungen (Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen)?
11. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände der Umgründungssteuer im Jahr 2009 ein?
12. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände der Kommunalsteuer im Jahr 2009 ein?
13. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände des Dienstgeberbeitrages nach dem FLAG im Jahr 2009 ein?
14. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände der Grundsteuer im Jahr 2009 ein?
15. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände der Kapitalverkehrssteuer im Jahr 2009 ein?
16. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände von Steuern nach dem Gebührengesetz im Jahr 2009 ein?
17. Welchen Betrag der Steuerrückstände des Bundeslandes Niederösterreich nehmen Rückstände von sonstigen Verkehrssteuern im Jahr 2009 ein?