571/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der technischen Überwachungsmöglichkeit von IP-Telefonie

IP-Telefonie (oder auch Voice over IP - Voip) ist eine Technologie, die es ermöglicht, den Telefondienst auf der Internet Infrastruktur zu realisieren, so dass diese die herkömmliche Telefontechnologie ersetzen kann. Als Telefonendgerät wird meist der Computer mit Mikrofon und Lautsprecher oder ein über einen Adapter angeschlossenes herkömmliches Telefon verwendet.

Aus Datenschutzgründen wird von einigen Anbietern (z.B. Skype) eine Verschlüsselung der Sprachdaten eingesetzt. Zumindest bei Skype gibt es derzeit keine der Öffentlichkeit bekannte Methode diese Sprachdaten auf dem Weg von Sender zu Empfänger abzugreifen und zu entschlüsseln. Ein Abgreifen der Sprachdaten an sich ist zwar möglich (z.B. beim Provider des Senders oder Empfängers) aber eine geeignete Methode zur Entschlüsselung ist nicht bekannt.

In einer Auskunftsveranstaltung Ende Juni 2008 im Wiener Arsenal mit Vertretern des BMI, der RTR und Breitbandprovidern wurde angedeutet, das die Verschlüsselung von (zumindest) Skype "kein Problem mehr darstelle".

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Besitzt das BMI die Möglichkeit die verschlüsselten Sprachdaten von Skype in Echtzeit zu Entschlüsseln bzw. Entschlüsseln zu lassen?

2. Besitzt das BMI die Möglichkeit die aufgezeichneten verschlüsselten Sprachdaten von Skype im Nachhinein zu Entschlüsseln bzw. Entschlüsseln zu lassen?

3. Besitzt das BMI die Möglichkeit die Verschlüsselung von Skype zu deaktivieren?

4. Welche Verschlüsselungsmechanismen können vom BMI umgangen/deaktiviert oder entschlüsselt werden?

5. Steht oder stand das BMI in Kontakt mit Skype oder mit Skype in Verbindung stehenden Organisationen, wenn ja zu welchem Zweck?

6. Erhält oder erhielt das BMI von Skype oder mit Skype in Verbindung stehenden Organisationen Unterstützung bzw. Informationen zum Entschlüsseln von Skype?

7. Besitzt das BMI die Möglichkeit die verschlüsselten Sprachdaten von anderen Voip Anbietern in Echtzeit zu Entschlüsseln bzw. Entschlüsseln zu lassen?

8. Besitzt das BMI die Möglichkeit die aufgezeichneten verschlüsselten Sprachdaten von anderen Voip Anbietern im Nachhinein zu Entschlüsseln bzw. Entschlüsseln zu lassen?

9. Wird im bzw. im Auftrag vom BMI an der Erforschung bzw. an Methoden zur Umgehung der Verschlüsselungsmechanismen von Skype gearbeitet?

10. Wird im bzw. im Auftrag vom BMI an der Erforschung bzw. an Methoden zur Umgehung von Verschlüsselungsmechanismen im Allgemeinen gearbeitet?