5712/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gabriele Tamandl

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Ausgleichstaxfonds beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz

In den Ausgleichstaxfonds zahlen Unternehmen Strafgebühren ein, wenn sie laut dem Behinderteneinstellungsgesetz keine oder zu wenig „begünstigte behinderte Menschen“ beschäftigen. Der Ausgleichstaxfonds ist ein wichtiges arbeitspolitisches Instrument zur Beschäftigung behinderter Menschen. Finanziert werden daraus Teile der Beschäftigungsoffensive, Lohnzuschüsse oder etwa Arbeitsplatzadaptierungen. Es ist daher interessant, zu erfahren, wie sich der Ausgleichstaxfonds in den letzten Jahren entwickelt und wie sich die „Aktion 500“ auf den Fonds sowie die Zahl der neugeschaffenen Anstellungen von behinderten Menschen ausgewirkt hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie hat sich der Ausgleichstaxfonds von 2000 bis 2010 entwickelt, wie hoch waren die Einnahmen bzw. Ausgaben pro Jahr?

2. Wie hoch waren die Ausgaben für die Beschäftigungsoffensive in den Jahren 2000 bis 2010?

3. Wie hoch waren die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichstaxfonds im Jahr 2006?

4. Wie setzen sich die Ausgaben 2006 zusammen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Projekten und Fördermaßnahmen)?

5. Wie hoch waren die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichstaxfonds 2007?

6. Wie setzen sich die Ausgaben 2007 zusammen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Projekten und Fördermaßnahmen)?

7. Wie hoch waren die Ausgaben des Ausgleichstaxfonds für die „Aktion 500“ im Jahr 2007?

8. Wie hoch waren die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichstaxfonds 2008?

9. Wie setzen sich die Ausgaben 2008 zusammen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Projekten und Fördermaßnahmen)?

10. Wie hoch waren die Ausgaben des Ausgleichstaxfonds für die „Aktion 500“ im Jahr 2008?

11. Wie hoch waren die Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichstaxfonds im Jahr 2009?

12. Wie setzen sich die Ausgaben 2009 zusammen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Projekten und Fördermaßnahmen)?

13. Wie hoch waren die Ausgaben des Ausgleichstaxfonds für die „Aktion 500“ im Jahr 2009?

14. Wie hoch waren die bisherigen Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichstaxfonds im Jahr 2010?

15. Wie viele der 2007 geförderten Arbeitsplätze von „begünstigten behinderten Menschen“ bestanden am 1.7.2009 noch?

16. Wie viele der 2008 geförderten Arbeitsplätze von „begünstigten behinderten Menschen“ bestanden am 1.7.2009 noch?

17. Wie viele der 2009 geförderten Arbeitsplätze von „begünstigten behinderten Menschen“ bestanden am 1.7.2009 noch?

18. Wie hoch waren die Ausgaben für die „Aktion 500“, welche am 1.7.2009 abgeschlossen worden ist, insgesamt?

19. Wie viele Beschäftigungen von „begünstigten behinderten Menschen“ sind im Rahmen der „Aktion 500“ nachhaltig entstanden?

20. Wie hoch war die maximale Förderung eines Unternehmens durch die „Aktion 500“ und wie viele neu geschaffene Arbeitsplätze bestehen heute noch?

21. Wie viele Unternehmen wurden mit welcher Fördersumme durch die „Aktion 500“ unterstützt?

22. Wie hoch war die maximale Fördersumme im Rahmen der „Aktion 500“ pro neuem Arbeitsplatz und besteht dieser noch?

23. Für wie viele neu geschaffene Arbeitsplätze wurde im Rahmen der „Aktion 500“ eine Unterstützung von Euro 3000 ausbezahlt?

24. Für wie viele neu geschaffene Arbeitsplätze wurde im Rahmen der „Aktion 500“ eine Unterstützung von Euro 3500 ausbezahlt?

25. Für wie viele neu geschaffene Arbeitsplätze wurde im Rahmen der „Aktion 500“ eine Unterstützung von Euro 4000 ausbezahlt?

26. Für wie viele neu geschaffene Arbeitsplätze wurde im Rahmen der „Aktion 500“ eine Unterstützung von Euro 4500 ausbezahlt?

27. Für wie viele neu geschaffene Arbeitsplätze wurde im Rahmen der „Aktion 500“ eine Unterstützung von Euro 5000 oder darüber ausbezahlt?

28. Welche Bilanz ziehen Sie nach Abschluss der „Aktion 500“ am 1.7.2009 über die Nachhaltigkeit, Zweckmäßigkeit der eingesetzten Fördermittel und dessen arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen?

29. Mit welchem Gewinn oder Verlust wird der Ausgleichstaxfonds aus heutiger Sicht 2010 abschließen?

30. Wie gedenken Sie bei einem etwaigen Verlust des Ausgleichstaxfonds 2010 die Mittel zur Förderung, zur Erhaltung oder Schaffung neuer Arbeitsplätze für „begünstigte behinderte Menschen“ auszugleichen?