572/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.01.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kontakte Marcus Vetter zur Neonazi-Szene um Gottfried Küssel

Der im Jahr 1993 wegen NS- Wiederbetätigung zu einer Haftstrafe verurteilte bekennende Nationalsozialist Gottfried Küssel ist nach seiner vorzeitigen  Haftentlassung wieder einschlägig aktiv.

Unter anderem ist Küssel im Jahr 2004 am 1. November 2004 bei einer Demonstration rechtsextremer Gruppierungen am Wiener Zentralfriedhof zu Ehren des Nazi-Offiziers Walter Nowotny aufmarschiert – mit Kinderwagen.  Hinter  Küssel  damals Marcus Vetter, Funktionär des Rings Freiheitlicher Jugend und jetzt Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Graf. Die Ansprache bei der Nowotny-Demonstration hielt übrigens Felix Budin, ein Anführer der mittlerweile verblichenen neonazistischen „Neuen Jugendoffensive“ und enger Vertrauter von Gottfried Küssel.

Budin durfte schon vorher, im November 2003 einen Vortrag beim RFJ Donaustadt, dessen Vorsitzender Marcus Vetter ist, halten.

Einer der eifrigen Nowotny- Demonstranten, Clemens Otten, war schon im Jahr 2002 als Anmelder der rechtsextremen Kundgebung gegen die Wehrmachtsausstellung aufgefallen und wurde dann Funktionär bzw. zeitweiliger Generalsekretär des RFJ.

Am 8. September 2007 trat Gottfried Küssel bei dem von der NPD, den sogenannten freien Kameradschaften und anderen Neonazis veranstalteten „Fest der Völker“ in Jena /Thüringen als Redner auf. Unter den österreichischen Teilnehmern soll sich unter anderen auch Marcus Vetter befunden haben.

Das „Fest der Völker“ findet seit 2005 statt und symbolisiert die Kooperation  rechtsextremer, neofaschistischer bzw. neonazistischer Gruppierungen aus verschiedenen europäischen Ländern unter dem Dach der  „Europäischen Nationalen Front“(ENF).

Zuvor im Februar 2007 hatte schon in Riesa /Sachsen ein Treffen der ENF unter Beteiligung eines FPÖ bzw. RFJ-Funktionärs, Christoph Töfferl aus Kärnten stattgefunden.

Es gibt also offensichtlich auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene immer wieder Treffen bzw. Vernetzungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen und Personen bzw. Funktionären der FPÖ, darunter auch dem Mitarbeiter von Martin Graf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.) Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bezüglich der Vernetzung zwischen rechtsextremen oder neonazistischen Gruppierungen und Personen bzw. Organisationen im Umfeld der FPÖ vor?

2.) Welche Erkenntnisse liegen Ihrem Ressort bezüglich der internationalen Vernetzung von Organisationen der FPÖ bzw. ihres Umfelds (wie z.B. RFJ) mit faschistischen, rechtsextremen oder neonazistischen Organisationen vor?

3.) Haben Funktionäre der FPÖ Kontakte zur „Europäischen Nationalen Front“ (ENF)?

4.) An welchen Treffen der „ENF“ haben Funktionäre der FPÖ teilgenommen und wer?

5.) Liegen Ihrem Ressort Erkenntnisse über die Teilnahme der FPÖ bzw. RFJ-Funktionäre Christoph Töfferl  und Marcus Vetter an rechtsextremistischen Veranstaltungen im Ausland vor? Wenn ja, welche?