5736/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.06.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Josef Muchitsch

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Förderung der thermischen Sanierung 2009 und deren Fortführung

Der Sanierungsscheck 2009 war eine der erfolgreichsten Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Konjunkturbelebung umgesetzt hat. Die Fördermittel für Private waren schon nach wenigen Wochen ausgeschöpft und wurden sogar aufgestockt.

Wie nun bekannt wird, sind jedoch noch viele Fördermillionen aus der Förderungsschiene für gewerbliche Antragsteller nicht verbaut und somit nicht abgerechnet worden. Außerdem wurden von den Antragstellern nach erfolgter Abrechnung nicht immer alle zugesagten Fördermittel beansprucht.

Die thermische Sanierungsförderung ist eine Win-Win Maßnahme, die Tausende Arbeitsplätze schafft, enorme Umwelteffekte erzielt, den Haushalten Heizkosten erspart und nicht zuletzt der öffentlichen Hand bemerkenswerte Gewinne erwirtschaftet.

Es ist bereits seit längerem bekannt, dass ohne das Setzen weiterer konjunkturbelebender Maßnahmen zahlreiche Wirtschaftsbereiche, allen voran die Baubranche, ab dem 3. Quartal 2010 massive Auftragseinbrüche zu erwarten haben, die nicht zuletzt auch Tausende Arbeitsplätze kosten würden.

Es ist deshalb dringend erforderlich, diese Maßnahme möglichst nahtlos fortzuführen und dazu erst jene Mittel zu verwenden, die ohnehin bereits für die gewerblichen Antragsteller veranschlagt und noch nicht verbaut wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1) Wie viele Fördermittel aus dem Sanierungsscheck 2009 sind tatsächlich bereits ausbezahlt bzw. beantragt worden und wie viel ist noch verfügbar?

2) Ist es beabsichtigt, die noch verfügbaren Mittel in einer Fortführung des Sanierungsschecks privaten ebenso wie gewerblichen Antragstellern aktiv noch im 3. Quartal 2010 anzubieten?

3) Warum wird dieses Erfolgsmodell "Sanierungsscheck" der Konjunkturbelebung nicht fortgesetzt?

4) Welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt das Umweltministerium/das Wirtschaftsministerium - auch in Verfolgung der Ziele der Energiestrategie 2020 - im Bereich der thermischen Sanierung zu setzen und in welchem Zeitraum sollen sie umgesetzt werden?

5) Wurden seitens des Umweltministeriums/des Wirtschaftsministeriums Anstrengungen unternommen, zusätzliche Budgetmittel für die Weiterführung der thermischen Sanierungsförderung zu erhalten? Wenn ja, welche?

6) Laut WIFO sind die Steuereinnahmen durch die ausgelösten Investitionen mittels Umsatz - und Lohnsteuer beim Sanierungsscheck 2009 höher als die zur Verfügung gestellten Fördermittel von 100 Millionen Euro. Wie hoch sind diese Steuereinnahmen?

7) Was geschieht mit jenen zugesagten Fördermitteln, welche nicht zur Gänze vom Antragsteller verbaut und somit ausgeschöpft wurden?